KBV, KVen und die in der Konzertierten Aktion der KBV vertretenen Ärzteorganisationen haben in einer am 14.07. beschlossenen Resolution den Plan des Bundesgesundheitsministeriums, mit dem Finanzstabilisierungsgesetz die Behandlung von neuen Patienten zu budgetieren, "auf das Schärfste" kritisiert. Damit drehe der heutige Gesundheitsminister Karl Lauterbach eine von ihm selbst als Abgeordneter propagierte Regelung im Terminservicegesetz (TSVG) wieder zurück und konterkariere das Versprechen an Patienten, es werde keine Leistungskürzungen geben. Auch vor dem Hintergrund der von der Politik angestrebten Ambulantisierung der Medizin sei der Plan nicht nachvollziehbar.
Als Folge des TSVG seien die Abläufe in den Praxen umgestellt worden. Der nun angekündigte Wegfall der Neupatientenregelung werde nicht ohne massive Folgen wie etwa längere Wartezeiten bleiben.
"Wir werden dies in der öffentlichen Diskussion in aller Deutlichkeit zum Ausdruck bringen und aufzeigen, dass diese Folgen von der Politik so gewollt sind"
Auszug aus der Resolution.
Gerade in der Pandemie habe sich das ambulante System bewährt und sich als Schutzwall für die Krankenhäuser erwiesen. 19 von 20 Corona-Patienten seien ambulant behandelt worden. In der Impfkampagne seien die Praxen der entscheidende Faktor gewesen, um in kurzer zeit viele Menschen zu impfen; 90 Millionen Impfungen seien seit Start in den Praxen durchgeführt worden.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ist mit seiner Empfehlung, eine zweite Booster-Impfung sollten auch Menschen unter 60 Jahren nutzen, sowohl bei der Ständigen Impfkommission als auch bei Teilen der Ärzteschaft in die Kritik geraten. Wörtlich hatte Lauterbach dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" gesagt:
"Wenn jemand den Sommer genießen will und will kein Risiko eingehen, dann würde ich – in Absprache natürlich mit dem Hausarzt – auch Jüngeren die Impfung empfehlen... Dann hat man eine ganz andere Sicherheit."
Dem hat der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission, Professor Thomas Merten, energisch widersprochen. Er kenne keine Daten, die einen solchen Ratschlag rechtfertigten, sagte Merten. "Ich halte es für schlecht, medizinische Empfehlungen unter dem Motto "viel hilft viel" auszusprechen." Die STIKO hält derzeit angesichts der verfügbaren Datenlage die zweite Booster-Impfung für Menschen über 70 Jahre für empfehlenswert. EU-Fachbehörden hatten sich dagegen auch für über 60-Jährige die zweite Auffrischungsimpfung empfohlen.
Für die KBV maßgeblich sind die Empfehlungen der STIKO, die auf medizinisch-wissenschaftlichen Kriterien basieren, so die Vorstände Dr. Andreas Gassen und Dr. Stephan Hofmeister. Es bestünden überdies noch erhebliche Impflücken bei der Auffrischungsimpfung nach der Grundimmunisierung, die geschlossen werden müssten, insbesondere bei über 70-Jährigen, Risikopatienten, Heimbewohnern und Beschäftigten in Medizin und Pflege.
Nach maximaler Projektdauer von acht Jahren ist die Arzneimittelinitiative Sachsen-Thüringen (ARMIN) am 30. Juni 2022 beendet worden. Die Beteiligten, die KVen Sachsen und Thüringen, die Landesapothekerverbände und die AOK Plus, ziehen ein positives Resümee: Die Gesundheitskompetenz multimorbider Patienten sei durch interprofessionelle Betreuung im Medikationsmanagement verbessert worden. Ärzte hätten sich stärker auf den Einsatz evidenzbasierter Standard- und Reservemedikamente fokussiert. Mit dem gemeinsam entwickelten elektronischen Medikationsplan sei die Zusammenarbeit zwischen Ärzten und Apothekern gefestigt worden. Aufgrund der positiven Erfahrungen setzen sich die Projektpartner für eine Anschlussvereinbarung ein: die Einbeziehung von mehr Patienten, etwa aus anderen Kassen, und die Beteiligung weiterer Leistungserbringer wie Pflegeeinrichtungen. ARMIN wurde von Wissenschaftlern unabhängig evaluiert, ein entsprechender Bericht soll demnächst veröffentlicht werden.
Die Akkreditierten Labore in der Medizin (ALM) haben die neue Test- und Corona-Surveillance-Verordnung scharf kritisiert. Bei der nur vierstündigen Anhörung zu komplexen Sachverhalten könne man nicht von einer ernsthaften Beteiligung der Fachverbände sprechen, kritisiert ALM-Vorsitzender Dr. Michael Müller die Vorgehensweise des Bundesgesundheitsministeriums.
In der Sache wendet sich ALM gegen die Aufrechterhaltung der nichtärztlichen Testinfrastruktur. Diese Zentren führten weiterhin SARS-CoV-2-Antigen- und PCR-Testungen bei symptomatischen Personen durch, einige böten sogar Diagnostik von Affenpocken mittels PCR an. Das sei weder erforderlich noch zielführend. Weiterhin ungeklärt seien Fragen der Planungssicherheit für benötigte PCR-Testungen im Herbst. Wirklichkeitsfremd seien Regelungen der Surveillance-Verordnung, wonach Sequenzierlabore und solche, die Proben für diese Labor bereitstellen, zunächst abwarten müssen, welchen Umfang die fluktuierende Stichprobe für die Vollgenomsequenzierung hat. Dies könne dazu führen, dass neue Virusvarianten erst mit deutlicher Verzögerung identifiziert werden können. Ferner mache die Absenkung der Vergütungen es notwendig, Reagenzien und Geräteläufe vollständig auszunutzen. Auch dies könne zu einer Verzögerung der Verfügbarkeit von Sequenzierdaten führen – kontraproduktiv für eine frühzeitige Abschätzung des Pandemieverlaufs.
Aktuell berichten die Labore von einer kontinuierlich steigenden Zahl an Tests (gut 867.000 zwischen dem 4. und 9. Juli). Die Positivraten steigen auf zuletzt 55,3 Prozent. Die Kapazitätsauslastung der Labore liegt mit 32 Prozent noch auf niedrigem Niveau, steigt allerdings.