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Wochenschau Gesundheitspolitik: Ausblick auf den Deutschen Ärztetag 2022

Pandemiefolgen für Kinder im Fokus des Ärztetags, neue Verhandlungsrunde für den Marburger Bund, Beratungen zur Substitution von Biosimilars: diese und weitere gesundheitspolitische Entscheidungen in der Kalenderwoche 15.

Im Fokus des Ärztetages: Pandemiefolgen für Kinder und die Demografie

Der vom 24. bis 27. Mai in Bremen stattfindende Deutsche Ärztetag wird sich schwerpunktmäßig in seinem fachlichen Teil auf die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf Kinder und Jugendliche  sowie auf den zunehmenden ärztlichen Versorgungsbedarf in einer Gesellschaft des langen Lebens konzentrieren. Typischerweise starten die Beratungen des obersten Beschlussgremiums der verfassten Ärzteschaft mit aktuellen gesundheitspolitischen Fragen und Gesetzgebungsvorhaben. Weitere Themen sind der Sachstand zur Digitalisierung und die Novellierung der Musterweiterbildungsordnung. Der Ärztetag findet als Präsenzveranstaltung statt, möglich ist es aber auch, die Sitzungen des Ärztetages digital zu verfolgen. 

Nach Warnstreiks: Neue Verhandlungsrunde für Ärztetarif Anfang Mai

Wenige Tage nach ersten Warnstreiks der Ärzte an kommunalen Krankenhäusern haben sich der Marburger Bund und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber auf einen neuen Verhandlungstermin für den 2. und 3. Mai in Berlin verständigt. Die bereits Mitte Oktober vergangenen Jahres gestarteten Verhandlungen über einen neuen Tarifvertrag für das Jahr 2022 waren nach der vierten Runde im Februar erfolglos abgebrochen worden. Auch weitere Sondierungsgespräche danach blieben bislang ohne Ergebnis, so dass der Marburger Bund im März zu Warnstreiks aufrief. Die Ärztegewerkschaft fordert eine lineare Gehaltserhöhung von 5,5 Prozent bei einem Jahr Laufzeit sowie Verbesserungen bei Bereitschaftsdiensten und Rufbereitschaften. Die geforderte Tarifgehaltserhöhung  würde bei der aktuellen und erwarteten Inflation den Preisanstieg nicht ausgleichen; andererseits klagen Krankenhäuser über eine zunehmend schlechte wirtschaftliche Lage  aufgrund rückläufiger Auslastungen und pandemiebedingter Leistungsausfälle.

Pflegenotstand: Arbeitgeber fordern Blue Card auch für Pflegekräfte

Vor dem Hintergrund des anhaltend besorgniserregenden Fachkräftemangels in der Pflege fordert der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) eine "Care Card" nach dem Vorbild der Blue Card für hochqualifizierte Fachkräfte aus dem Nicht-EU-Ausland.

"Während die Politik den Mangel an Pflegekräften beklagt, werden hochmotivierte Fachkräfte durch Bürokratie und Desinteresse davon abgehalten, nach Deutschland zu kommen. Mit einer Blue Card auch für Pflegekräfte könnte die Bundesregierung die Sicherheit der pflegerischen Versorgung enorm steigern. Es muss endlich eine Care Card geben."

bpa-Präsident Bernd Meurer

Nach aktuellen Daten des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der aufgrund einer Blue Card beschäftigten hochqualifizierten Fachkräfte in Deutschland 2021 trotz der Pandemie um sechs Prozent auf über 70.000 gestiegen. 2019 betrug der Zuwachs noch 20 Prozent. Die 2012 eingeführte  Blue Card gilt allerdings nur für akademische Fachkräfte aus dem Nicht-EU-Ausland mit einem konkreten Arbeitsplatzangebot bei einem Bruttojahresgehalt von über 56.400 Euro. Für Mangelberufe  liegt die Gehaltsgrenze um 12.500 Euro niedriger. Der Versuch, auf anderen Wegen Pflegekräfte im Ausland und insbesondere außerhalb der EU zu akquirieren, sind bislang weitgehend im Sande verlaufen.

GBA startet Beratungen zur Substitution von Biosimilars

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat am Donnerstag das Stellungnahmeverfahren zum Austausch von biotechnologisch hergestellten biologischen Arzneimitteln durch Apotheken eingeleitet. Er folgt damit einem gesetzlichen Auftrag, ähnlich wie bei chemischen Generika auch für Biologicals die Substitution wirkstoffgleicher  Arzneimittel durch Apotheken zu ermöglichen, wenn der Arzt dies nicht ausdrücklich untersagt. Nach Informationen des Branchenverbandes Pro Biosimilars ist dabei geplant, sämtliche Biosimilars, auch onkologische Zubereitungen, für die Substitution zuzulassen. Die gesetzliche Regelung, die der GBA umzusetzen verpflichtet ist, stößt nicht nur auf Widerstand der betroffenen Hersteller, sondern insbesondere auch bei der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft und den Organisationen der Apothekerschaft. Krankenkassen sehen die Austauschbarkeit von Biosimilars eher kritisch. Angesichts der inzwischen hohen Akzeptanz von Biosimilars bei Ärzten und Patienten und die dadurch realisierten Einsparungen halten es die Hersteller unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht für notwendig, die gesetzliche Substitutionsregelung umzusetzen. Gefordert sei daher eine Korrektur durch den Gesetzgeber, so der Vorsitzende von Pro Biosimilars, Walter Röhrer. 

Diagnostika-Industrie: Sonderkonjunktur durch Pandemie

Pandemiebedingt sind die Umsätze der deutschen In-vitro-Diagnostika-Industrie 2021 um 106 Prozent auf insgesamt 6,3 Milliarden Euro gestiegen. Der Grund dafür ist ein Wachstum des Marktes speziell für die Coronadiagnostik um 366 Prozent auf 4,07 Milliarden Euro; 90 Prozent davon entfallen auf Schnelltests, die restlichen zehn Prozent auf Laboranwendungen. Dagegen ist das Volumen des konventionellen Marktes mit rund 2,2 Milliarden Euro nahezu konstant geblieben. 

Nach einer Umfrage des Verbandes der Diagnostica-Industrie (VDGH) erwarten etwa 80 Prozent der insgesamt 47 teilnehmenden Unternehmen eine gute, teils sogar sehr gute wirtschaftliche Entwicklung im laufenden Jahr. Zwei Drittel erwarten allerdings, dass die Umsätze der Corona-Diagnostik dieses Jahr sinken werden, dass dafür aber die Erlöse der übrigen Diagnostika wachsen werden. Die Mehrheit der Unternehmen (57 Prozent) will ihren Mitarbeiterstamm erhöhen, allerdings klagen fast 90 Prozent über einen wachsenden Fachkräftemangel.