Vor dem Hintergrund der zuletzt dynamischen Entwicklung der Preise und Ausgaben für innovative Arzneimittel hat der Sachverständigenrat Gesundheit in seinem am Donnerstag Bundesgesundheitsministerin Nina Warken übergebenen Gutachten weitreichende Empfehlungen für neue Regeln bei der Nutzenbewertung, insbesondere bei der Preisbildung, und beim Ausgabenmonitoring abgegeben. Zuletzt erreichte der Anteil der GKV-Ausgaben für Arzneimittel 17,3 Prozent, noch vor der ambulanten ärztlichen Behandlung mit 16,2 Prozent. Die Preise für Innovationen haben sich in den letzten 15 Jahren von durchschnittlich 1000 Euro auf zeitweilig (bei großen Schwankungen der letzten Jahre) bis zu 70.000 Euro erhöht. Der Rat betont den Nutzen dieser Innovationen bis hin zur Heilung von schweren Krankheiten, sieht aber einen zunehmenden Zielkonflikt mit einer dauerhaft gesicherten und für jedermann zugänglichen Versorgung. Es drohe eine „Überforderung des Systems“.
Im Einzelnen macht der Rat folgende Vorschläge:
Eine erste Reaktion des Verbandes forschender Pharma-Unternehmen (vfa) fällt differenziert aus: So sei die strikte Orientierung der Preisbildung am Zusatznutzen und seiner Evidenzgüte schon nach geltendem Recht möglich. Ausdrücklich begrüßt wird die Empfehlung zu Pay-for-Performance-Verträgen. Die vorgeschlagene Einführung eines Gesamtbudgets für innovative Arzneimittel verlasse dagegen den Boden eines nutzenorientierten Systems und führe zu Rationierung. Auch die drastische Verschärfung des Umgangs mit Orphan Drugs könne die Versorgung in einem besonders sensiblen Bereich „massiv gefährden“.
Wenige Tage vor dem Deutschen Ärztetag, der in der nächsten Woche auch grundsätzlich mit seinem Votum über eine Reform der ärztlichen Gebührenordnung entscheiden wird, haben die größten Ärzteverbände – der Berufsverband Deutscher Internisten, der Hartmannbund, der Hausärzteverband, der Virchowbund, der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte sowie der Spitzenverband ZNS – sich dafür ausgesprochen, der neuen GOÄ, so wie sie von der Bundesärztekammer und dem PKV-Verband ausgehandelt worden ist, zuzustimmen. Die neue GOÄ erkenne die Zuwendung zum Patienten in allen Fachgebieten an und führe insgesamt zu einer besseren Honorierung. Nach zwei Jahrzehnten der Beratungen und Diskussionen sei die Voraussetzung für eine Novellierung durch den Verordnungsgeber geschaffen. Ein Scheitern wäre ein „fatales Signal“ für die Zukunft des dualen Versorgungsystems. In dem vereinbarten und praktizierten Clearingverfahren bestehe die Möglichkeit von Korrekturen.
In den letzten Wochen hatten sich verstärkt und teils vehement rund 40 Berufsverbände und Fachgesellschaften – durchweg Vertreter der technischen Disziplinen – kritisch zu Wort gemeldet und dringend weitere Korrekturen bei den Bewertungen der für sie besonders relevanten Leistungen angemahnt. Sie befürchten offenbar gravierende Honorareinbußen, unter anderem im Labor und in der Radiologie. Zuletzt hatte sich dem auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft angeschlossen, weil Kliniken am Umsatz der von Krankenhausärzten generierten Privathonorare beteiligt sind. Bei der PKV existiert keine Bereitschaft, den Entwurf für eine novellierte GOÄ und ihre Bewertungen noch einmal grundlegend aufzumachen – ein ablehnender Beschluss des Ärztetages käme einem Scheitern des gesamten Reformprojekts gleich.
Offenbar einvernehmlich planen Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, kurzfristig weitere Milliardenbeträge aus dem Bundeshaushalt 2025, der noch erstellt und beschlossen werden muss, zu Eindämmung der Defizite und zur Vermeidung weiterer Beitragssatzsteigerungen zur Verfügung zu stellen. Für die GKV geht es dabei um die Finanzierung von Leistungen für Bezieher von Bürgergeld – insgesamt rund zehn Milliarden Euro –, für die Pflegeversicherung um die Finanzierzung von Lasten aus der Corona-Pandemie. Klingbeil sieht die beiden Sozialversicherungen in einer schwierigen Situation, die stabilisiert werden müsse. Langfristig seien grundlegende und mutige Strukturreformen notwendig. Dazu sollen rasch Kommissionen eingesetzt werden, sagte Warken. Man könne aber nicht auf deren Ergebnisse bis 2027 warten.
Nach schwierigen Verhandlungen, in denen gegensätzliche Interessen von Industrie- und Entwicklungsländern ausgeglichen werden mussten, hat die Weltgesundheitsversammlung am Dienstag in Genf dem Pandemieabkommen zugestimmt. Damit der Vertrag in Kraft treten und Wirksamkeit entfalten kann, müssen mindestens 60 der insgesamt 194 Mitgliedsstaaten der Weltgesundheitsorganisation das Abkommen ratifizieren. Die wichtigsten Inhalte:
Aufgrund des beschlossenen Austritts der USA aus der WHO fehlt das wichtigste und forschungsstärkste Industrieland der Welt bei diesem Abkommen und wird eine tiefe Lücke im Abwehrkampf gegen künftige Pandemien verursachen.
Unterdessen hat Deutschland beschlossen, der WHO weitere zehn Millionen Euro zur Auffüllung der gigantischen Haushaltslücke, die durch den Austritt der USA als dem größten Geberland entsteht, zur Verfügung zu stellen.
Dr. Tanja Machalet (SPD) wurde am Mittwoch in der konstituierenden Sitzung des Gesundheitsausschusses des Bundestages unter der Leitung von Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow zu dessen Vorsitzender gewählt. Die aus dem Wahlkreis Montabaur in Rheinland-Pfalz stammende 51jährige Diplom-Volkswirtin gehört dem Bundestag seit 2021 an. In diesem Ausschuss sind auch zahlreiche Ärzte und andere Gesundheitsfachkräfte vertreten, darunter auch ein prominentes Gesicht wie der Virologe Professor Hendrik Streeck, der in Bonn erfolgreich für die CDU kandidiert hatte.