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Wochenrückblick: Gedrückte Stimmung unter Freiberuflern

Die Stimmung unter den Freiberuflern hat sich massiv verschlechtert. Trotz politischer Ankündigungen bleibt eine spürbare Verbesserung aus. Die Unsicherheit wächst.

Diagnose: Krise unter Freiberuflern

Das Stimmungsbild unter den 1,5 Millionen Freiberuflern in Deutschland hat sich binnen eines Jahres verdüstert. Nach der Sommerkonjunkturumfrage des Bundesverbandes der Freien Berufe (BFB), über die das Düsseldorfer "Handelsblatt" berichtet, ist der Anteil derer, die die aktuelle Geschäftslage als schlecht bewertet, im Sommer 2024 auf 20,2 Prozent gestiegen im Vergleich zum Vorjahr, wo es 17,8 Prozent waren. Der Anteil derer, die von einer guten Geschäftslage berichten, sank von 42,9 auf 37,4 Prozent. Auch die kurz- bis mittelfristigen Geschäftserwartungen sind düster: Dass sie in den nächsten sechs Monaten ungünstiger werden, erwarten nun 29,6 Prozent (Vorjahr 26 Prozent). Eine günstigere Entwicklung erwarten nur noch 10,1 Prozent (14,1 Prozent). Der Anteil derer, die in den nächsten zwei Jahren einen schrumpfenden Personalbestand prognostizieren, stieg von 17,1 auf 22,7 Prozent. 

Den von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigten "Turnaround" für die Wirtschaft könnten Freiberufler nicht erkennen, zitiert das "Handelsblatt" den BFB-Präsidenten Dr. Stephan Hofmeister, im Hauptberuf zweiter Vorsitzender der KBV. Es mangele an Zuverlässigkeit der politischen Entscheidungen und entschiedenem Bürokratieabbau. Inzwischen sei nicht mehr der Fachkräftemangel das größte Problem, sondern staatliche Überreglementierung und fehlende Fortschritte, diese im notwendigen Tempo abzubauen. Das gegenwärtige Niveau der Neugründungen – im vergangenen Jahr 94.670 (plus 1,5 Prozent) – sei nicht ausreichend, altersbedingt ausscheidende Freiberufler zu ersetzen. 

Bundesrechnungshof: Scharfe Kritik an Spahns Corona-Ausgaben

Von den über 100 Milliarden Euro, die das Bundesgesundheitsministerium zwischen 2020 und 2023 zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und deren Folgen ausgegeben hat, hat der Bundesrechnungshof 62,5 Milliarden Euro überprüft und ist zu einer kritischen Bilanz der Ausgabenpolitik insbesondere in der Amtszeit von Jens Spahn als Bundesgesundheitsminister gelangt. Das geht aus einem vertraulichen Prüfbericht für den Rechnungsausschuss des Bundestages hervor, über den die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. 

18 Milliarden Euro hat das BMG danach für Corona-Tests ausgegeben. Insbesondere für private Teststationen seien die gezahlten Vergütungspauschalen überteuert gewesen und unzureichend kontrolliert worden. Es habe erhebliche Missbrauchsgefahr bestanden. In einigen Fällen hat dies inzwischen zu strafrechtlichen Verurteilungen geführt. Weitere 4,4 Milliarden Euro zahlte das BMG für Corona-Tests in Pflegeheimen; die Auszahlung sei ohne Anforderung von Belegen erfolgt; hier habe ebenfalls ein Missbrauchspotential bestanden. 

18,6 Milliarden Euro flossen an Krankenhäuser, überwiegend als Kompensationszahlungen, weil ihre Fallzahlen als Folge der Pandemie sanken oder weil Kliniken Behandlungen verschoben, um Intensivkapazitäten für schwere Krankheitsverläufe bei Corona-Patienten freizuhalten. Dabei sei eine Überkompensation entstanden, die zur Zementierung ineffizienter Klinikstrukturen beigetragen habe. Ähnliches gelte für den "Pflege-Rettungsschirm", unter dem 7,3 Milliarden Euro an Heime überwiesen worden waren, meist ohne Nachweise. 

Bei der Beschaffung von Corona-Schutzmasken und anderen Schutzausrüstungen bemängelt der Rechnungshof massive Überbeschaffung weit über den Bedarf hinaus. Insbesondere in der Startphase von Corona waren panikbedingt Mondpreise verlangt und bezahlt worden. Das gelte auch für die den Apotheken gezahlten Vergütungen, die um ein Vielfaches über den Preisen des Einzelhandels gelegen hätten. 

TK-Chef Baas rechnet mit dramatisch steigenden GKV-Beitragssätzen

Der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse, der größten gesetzlichen Kasse in Deutschland, Jens Baas, rechnet zum Jahreswechsel mit einem Beitragsschub von 0,6 Prozentpunkten auf dann näherungsweise 17 Prozent im Durchschnitt aller Kassen. Werde den bisherigen und erwarteten Ausgabensteigerungen nicht entschieden politisch gegengesteuert, sei am Ende des Jahrzehnts ein Beitragssatz von bis zu 20 Prozent notwendig, so Baas in einem Interview der „Badischen Zeitung“.

Für dringend erforderlich hält Baas eine Krankenhausreform, die Effizienz und Qualität erhöht. Derzeit stehe die Reform am "Kipppunkt". Richtig sei, dass die Länder hinreichend flexible auf regionale Besonderheiten reagieren müssten. Weiteres Entgegenkommen der Bundesregierung mit immer mehr Ausnahmen für Qualitätsvorgaben machten die Reform allerdings unwirksam. Dann wäre keine Reform besser. Denn eine schlechte Klinikreform verbaue auf Jahre die Aussicht auf einen neuen politischen Anlauf.

Kritisch sieht Baas das von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach regelmäßig bemühte Schlagwort von den notwendigen "Entökonomisierung". Ökonomie bedeuten nicht "Sparen auf Teufel komm heraus", so Baas, sondern klugen Mitteleinsatz. Eine Option dazu sei auch eine bessere Patientensteuerung. 

Mit Sorge sieht Baas die Preisentwicklung bei neuen Arzneiwirkstoffen, insbesondere bei Gentherapeutika. Bei diesen liegen die Fallkosten bei mehreren Millionen Euro. Würden in den nächsten Jahren, wie zu erwarten, fast 50 neue Gentherapeutika zugelassen und damit alle in Frage kommenden Patienten behandelt, seien Mehrkosten von 36 Milliarden Euro wahrscheinlich. Dann sei die Situation da, in der "wir uns gute Medikamente nicht mehr leisten können", warnte Baas.

Charité sucht hunderte von Mitarbeitern – zu Top-Gehältern

Mit rund 23.000 Mitarbeitenden ist die Charité Universitätsmedizin einer der größten Arbeitgeber der Hauptstadt – und kämpft mit harten Bandagen um neue qualifizierte Arbeitskräfte. Aktuell sind rund 300 Stellen ausgeschrieben, davon 200 für Gesundheitsfachkräfte. Um diese zu finden, bietet die Charité Top-Konditionen. Neben einer 39-Stunden-Woche und 30 Tagen Jahresurlaub, wie im Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes vorgesehen, werden auch attraktive Gehälter angeboten. So kommen qualifizierte Pflegekräfte bei einem Einstiegsgrundgehalt von 3.305 Euro mit Zulagen und Extras effektiv auf monatlich 4.870 Euro (Gehaltsstufe P7). Die meisten werden jedoch nach Stufe P8 bezahlt, dann sind es schon 5.214 Euro. Höher sind die Effektivgehälter in der Onkologie (5.866 Euro) und der Intensivmedizin mit 6.389 Euro. Auch Medizinische Fachangestellte verdienen in der Uni weitaus mehr, als niedergelassene Ärzte ihnen nach Tarifvertrag bieten. Schon das Einstiegsgrundgehalt liegt bei 3.042 Euro.  

Dutzende von Stellen sind für Ärzte ausgeschrieben. Das Mindesteinstiegsgehalt liegt – bei 42 Wochenstunden – bei 5.298 Euro und erhöht sich jährlich. Fachärzte erhalten mindestens 6.991 Euro, Oberärzte starten mit 8.757 Euro. Aktuell ist nach einer Tarifeinigung mit dem Marburger Bund eine Gehaltserhöhung von vier Prozent und eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden vorgesehen; im nächsten Jahr steigen die Gehälter um weitere sechs Prozent.