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Wochenrückblick Gesundheitspolitik: Pharma-Strategie und Beitragserhöhungen

Die Bundesregierung plant eine umfassende Pharma-Strategie zur Stärkung des Arzneimittelstandorts, während der Marburger Bund Tempo bei der Klinikreform fordert. Die Krankenkassenbeiträge steigen und eine neue Debatte zur Organspende nimmt Fahrt auf.

Bundesregierung plant Pharma-Strategie zur Standortstärkung

Zur Verbesserung der Versorgungssicherheit mit generischen Arzneimitteln und zum Abbau der teils starken Abhängigkeit von Deutschland und Europa mit essentiellen Medikamenten für die Grundversorgung wollen die Ministerien für Gesundheit und Wirtschaft noch im November Eckpunkte für eine "Pharma-Strategie" vorlegen. Das Thema habe auch im Bundeskanzleramt hohe Priorität, so Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in der Talkrunde "Markus Lanz" am Donnerstagabend. Geplant ist, dem vor wenigen Monaten in Kraft getretenen ALBVVG, das lediglich Kinderarzneimittel und Antibiotika adressiert, ein weiteres umfassenderes Gesetz folgen zu lassen, mit dem der Wiederaufbau von Produktionskapazitäten in Deutschland und Europa wieder interessant werden soll. Derzeit listet das Bundesinstitut über 500 Lieferengpässe, unter anderem für Arzneimittel gegen Krebs, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Diabetes. 

Marburger Bund drängt auf Tempo bei der Klinikreform

Die Hauptversammlung des Marburger Bundes hat am Wochenende eine zügige Umsetzung der Krankenhausreform und für die notwendigen Investitionen in den Strukturwandel einen Transformationsfonds in zweistelliger Milliardenhöhe gefordert. Jede Verzögerung des Reformprojekts drohe die aktuelle schwierige Lage noch weiter zu verschärfen – sowohl beim notwendigen strukturellen Umbau als auch beim Personal. Krankenhäuser bräuchten unbedingt Planungssicherheit. Bei der Umsetzung der Reform in den Ländern komme es entscheidend darauf an, die Versorgungssituation durch niedergelassene Ärzte in den Planungen zu berücksichtigen.

Auch die geplante Reform der Notfallversorgung wird vom Verband der Klinikärzte unterstützt. Vorrangig müsse dabei die optimale Vernetzung aller Strukturen in der Rettungskette sein, um unnötigen Personaleinsatz zu vermeiden. Dabei sollten auch solche Vertragsarztpraxen integriert werden, die in der Lage und willens sind, Notfalltermine während ihrer Öffnungszeiten anzubieten. Dort könnten Notfallpatienten versorgt werden, die nicht unbedingt einer stationären Versorgung bedürfen. Neue akademische Heilberufe wie den Master Advanced Care Paramedic mit fünfjährigem Studium und einer Berechtigung zur Ausübung der Heilkunde lehnt der Marburger Bund allerdings ab. Diese könnten den Notarzt nicht ersetzen. 

Ferner mahnt der Marburger Bund einen zügigen Abbau von Bürokratie, insbesondere in der Qualitätssicherung an. Jeder Schritt sei geeignet, den Fachkräftemangel zu lindern. Erst jüngst hatte die Regierungskommission für die Krankenhausreform dazu konkrete Vorschläge unterbreitet, die vor allem das Ausmaß von Dokumentations- und Qualitätssicherungsmaßnahmen mindern sollen.

BMG: GKV-Beitrag steigt 2024 um durchschnittlich 0,1 Prozent

Das Bundesgesundheitsministerium hat die vom Schätzerkreis für das nächste Jahr errechnete durchschnittliche Anhebung des Zusatzbeitrags in der GKV von 0,1 Prozent übernommen. Dieser steigt nun um Schnitt auf 1,7 Prozent und erhöht den Gesamtbeitragssatz auf 16,3 Prozent. Weitere Belastungen kommen auf Versicherte und Arbeitgeber bei höheren Einkommen zu: Die Beitragsbemessungsgrenze steigt um 187,50 Euro auf 5175 Euro. Damit steigt der durchschnittliche Höchstbetrag der gesetzlichen Kassen auf 843,53 Euro monatlich, den sich Versicherter und Arbeitgeber hälftig teilen. Die Krankenkassen weisen darauf hin, dass in der Beitragskalkulation noch nicht reformbedingte Mehrausgaben enthalten sind. Sie mahnen dringend eine Reform der GKV-Finanzierung an, wie sie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bereits angekündigt hat.

Auch PKV wird teurer – bleibt aber günstiger als die GKV

Versicherte der Privaten Krankenversicherung müssen im kommenden Jahr wahrscheinlich erneut mit Prämiensteigerungen rechnen. Nach Angaben des PKV-Verbandes könnte der Zuwachs bei sieben Prozent nach zwei Prozent in diesem Jahr liegen. Gleichwohl läge damit die Prämienentwicklung in der PKV mit einem Plus von 74,2 Prozent gegenüber 2004 günstiger als das Ausmaß der Beitragssteigerungen in der GKV mit 86,6 Prozent.  Außerdem kommt die PKV ohne staatliche Subventionen – den Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds von 14,5 Milliarden Euro – aus. Die Durchschnittprämie eines voll Privatversicherten könnte nächstes Jahr bei 575 Euro liegen. Da nur Arbeitnehmer mit einem Einkommen über der Pflichtversicherungsgrenze die Möglichkeit haben sich privat abzusichern, wäre die Alternative einer Kassenmitgliedschaft um 268 Euro monatlich teurer.

Organspende: Neuer Anlauf für Widerspruchslösung

Das Land Nordrhein-Westfalen bereitet eine Bundesratsinitiative vor, aufgrund derer sich der Bundestag erneut mit der Widerspruchsregelung bei der Organspende befassen soll. Diese war vor drei Jahren mehrheitlich vom Parlament abgelehnt worden, eingeführt wurde stattdessen eine Entscheidungsregelung, wonach Bürger, etwa bei der Beantragung eines Personalausweises oder Führerscheins, ihre Bereitschaft zur Organspende erklären können. Grundsätzlich ist die Spendenbereitschaft zwar groß, die Deutschen sind aber kaum bereit, sich ausdrücklich dazu zu erklären, was nach der Rechtslage notwendig ist. Hintergrund für den erneuten Anlauf des NRW-Gesundheitsministers Karl-Josef Laumann (CDU) ist die erneut gesunken Zahl gespendeter Organe: Die Zahl der Spender nahm nach Daten der Deutschen Stiftung Organtransplantation 2022 um 6,9 auf 869 ab, die Zahl der gespendeten Organe sank um 8,4 Prozent auf 2662. Deutschland bildet damit unter den großen europäischen Ländern das Schlusslicht. Prinzipiell befürwortet auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Widerspruchslösung; einer erneuten parlamentarischen Befassung steht er allerdings zurückhaltend gegenüber.