Schleppende Impfstoffversorgung für Praxen Logo of esanum https://www.esanum.de

Wochenrückblick Gesundheitspolitik: Kalenderwoche 36

Schleppende Impfstoffversorgung für die Praxen, Alarmstufe "Rot" bei der DKG und dringender Reformbedarf bei der GOÄ: mehr aus KW 36 erfahren.

Erneut schleppende Impfstoffversorgung für Praxen

Entgegen den Ankündigungen des Bundesgesundheitsministeriums, für die Impfkampagne zum Herbstbeginn ausreichend Impfstoffe auch der neuen Varianten geordert zu haben, funktioniert die Auslieferung an die Praxen nach Angaben der KBV vom 09.09. nur stockend.

"Die Praxen hatten sich auf die Aussage von Bundesgesundheitsminister Lauterbach verlassen, dass es von Beginn an genügend Dosen des neuen BA.1-Impfstoffs von BioNTech/Pfizer geben wird."

KBV-Chef Dr. Andreas Gassen

Danach sollte jede Praxis ab dieser Woche 240 Dosen bestellen können, geliefert worden sei nur ein Teil der von Lauterbach am 29. August avisierten Zahl. Erst auf drängende Nachfragen der KBV habe das BMG darüber informiert, dass wahrscheinlich deutlich weniger Dosen ausgeliefert werden könnten. 

Das sei eine "chaotische Informationspolitik", kritisierte das für die Arzneiversorgung zuständige KBV-Vorstandsmitglied Dr. Stephan Hofmeister. Bereits mit Patienten vereinbarte Termine müssten nun abgesagt werden. Außerdem müsse das BMG rechtzeitig und aktiv informieren. Das BMG müsse so schnell wie möglich für Klarheit sorgen, mit welchen Impfstoffmengen in den nächsten Wochen gerechnet werden kann, fordert die KBV.

DKG ruft Alarmstufe "Rot" aus – Inflation gefährdet Kliniken

Die Deutsche Krankenhaus-Gesellschaft (DKG) fordert einen sofortigen Inflationsausgleich und hat dazu in der vergangenen Woche zusammen mit den Landes-Krankenhausgesellschaften eine Info-Kampagne gestartet. Das Problem: Für 2022 waren mit den Krankenkassen Einnahmensteigerungen von 2,32 Prozent vereinbart worden – inzwischen habe die Inflationsrate jedoch knapp acht Prozent erreicht  und könne noch auf zehn Prozent steigen. Zusammen mit anhaltendem Personalmangel und unzureichender Investitionsfinanzierung könne dies dazu führen, dass 60 Prozent der Kliniken in diesem Jahr in die roten Zahlen geraten. Nach einer Blitzumfrage der DKG sehen sich aktuell 40 Prozent der Kliniken von einer Insolvenz bedroht. Für viele Landkreise könne dies bedeuten, dass sie den Sicherstellungsauftrag übernehmen müssten, um für zahlungsunfähige Krankenhäuser einzustehen. Werde jetzt nicht gehandelt, verschärfe sich der "kalte Strukturwandel", dies werde die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung gefährden. 

Allein aufgrund der gestiegenen  Energiekosten rechnet die DKG mit einem Fehlbetrag von vier Milliarden Euro bundesweit. Zusammen mit anderen Kostensteigerungen addiere sich das Defizit auf zehn Milliarden Euro. Notwendig sei ein "unbürokratischer Rechnungsaufschlag", der über die Krankenkassen  an die Kliniken ausgezahlt und vom Bund durch einen erhöhten Steuerzuschuss an die Kassen refinanziert werden soll, so die Vorstellungen der DKG. 

GBA-Innovationsfonds – Ziel verfehlt?

Das Ziel des Innovationsfonds des Gemeinsamen Bundesausschusses, mit der Förderung und Evaluierung moderner und vielversprechender Modellprojekte Piloten zu entwickeln, die in der Regelversorgung breite Anwendung finden, ist bislang verfehlt worden. Kaum ein neues positiv evaluiertes Modell hat nach einer Analyse des Bundesverbandes Managed Care (BMC) in den letzten sechs Jahren den Sprung in die Breitenversorgung geschafft. Damit verfehle der Fonds sein Ziel. Die positive Seite des Fonds: Das Innovationsklima im Gesundheitswesen sei erheblich verbessert worden, die Akteure hätten beträchtliche  Potenziale zur Weiterentwicklung einer besseren Versorgung aufgezeigt. Um die Chancen für eine Implementierung innovativer Versorgungsmodelle zu verbessern, schlägt der BMC vor:

GOÄ auch aus BMG-Sicht reformbedürftig – aber aus der Einsicht folgen keine Taten

Auch aus der Sicht des Bundesgesundheitsministeriums sind die Leistungsbeschreibungen und Bewertungen der aktuell geltenden und über 40 Jahre alten Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ)  nicht mehr hinreichend, das medizinische Leistungsgeschehen abzubilden. Das geht aus  der Antwort des BMG auf eine kleine parlamentarische Anfrage der CDU/CSU-Fraktion  hervor. Einschränkend weist der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesgesundheitsministerium, Professor Edgar Franke (SPD), darauf hin, dass der vorliegende Entwurf für eine neue GOÄ insbesondere hinsichtlich einer abschließend konsentierten Bewertung von Leistungslegenden unvollständig sei. Sobald der Vorschlag von Ärzten, PKV und Beihilfe vollständig vorliege, werde das Ministerium prüfen. Zu berücksichtigen sei dabei, ob eine Novellierung Auswirkungen auf das duale Krankenversicherungssystem haben könne. Aus seiner Abneigung gegen eine GOÄ-Reform hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach nie einen Hehl gemacht. Unmissverständlich hat er mehrfach zu verstehen gegeben, das Thema habe für ihn keine Priorität.

Diabetologen und Bildungsexperten fordern Schulgesundheitsfachkräfte

Die Deutsche Diabetes Gesellschaft (DDG), diabetesDE und der Verband Bildung und Erziehung fordern den flächendeckenden Einsatz von Schulgesundheitsfachkräften in Deutschland. Vor allem für Kinder mit chronischen Erkrankungen wie Typ 1-Diabetes müsse an Grundschulen eine solche Gesundheitsfachkraft zur Verfügung stehen, um Eltern und Lehrer zu entlasten und kompetent zu beraten. Die gegenwärtige Situation führt nach Angaben der Organisationen dazu, dass Eltern, meist die Mütter, zu 15 Prozent ihre Berufstätigkeit ganz aufgeben, weitere 21 Prozent ihre Arbeit auf Teilzeit reduzieren; in der Folge berichten 46 Prozent der Familien von finanziellen Einbußen. Hinzu treten körperliche und emotionale Belastungen. Nach Angaben von Udo Beckmann, dem Bundesvorsitzendes des Verbandes Bildung und Erziehung, benötigt etwa ein Viertel der Grundschulkinder im Schulalltag eine medizinische und therapeutische Unterstützung, wie ein Modellprojekt der AWO in Potsdam ergeben habe. Diese Verantwortung könne nicht Lehrern aufgebürdet werden. Notwendig sei ein professionelles Schulgesundheitsmanagement.