Vor dem Hintergrund aktueller Ereignisse und Bestrebungen für eine "Remigration" von Auslandländern und deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund haben die Spitzenorganisationen der deutschen Ärzteschaft und die Deutsche Hochschulmedizin ein entschiedenes Bekenntnis zur Demokratie, zu Pluralismus und Weltoffenheit abgelegt. Pluralismus, Toleranz und Kompromissfähigkeit seien Wesenselemente einer freiheitlichen Demokratie, sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Dr. Klaus Reinhardt anlässlich des Neujahrsempfangs der deutschen Ärzteschaft. Ärztinnen und Ärzte verurteilten alle extremistischen Bestrebungen, die diese Wesensinhalte infrage stellten.
Die Deutsche Hochschulmedizin mit dem Verband der Universitätsklinika und dem Medizinischen Fakultätentag betonte: "Wir wollen in einem vielfältigen und weltoffenen Umfeld lehren, forschen und heilen – ungeachtet der ethnischen Herkunft, Nationalität, Geschlecht oder sexueller Identität, Religion oder Weltanschauung. Für eine offene Gesellschaft, in der sich Talente zum Wohle der Allgemeinheit entfalten können, stellen wir uns jeder Form von Hass, Ausgrenzung und Extremismus entgegen", sagte Professor Jens Scholz, der Vorsitzende des Verbandes der Universitätsklinika. In der deutschen Universitätsmedizin arbeiten Ärzte und Wissenschaftler aus mehr als hundert Nationen. "Internationale Kooperation und der Austausch über Grenzen hinweg sind in der Versorgung und vor allem in der Wissenschaft elementar und wesentliche Voraussetzung für eine nachhaltige Sicherung des Wissenschaftsstandortes Deutschland", sagte der Präsident des Medizinischen Fakultätentages, Professor Matthias Frosch.
Auch Spitzenvertreter der deutschen Wirtschaft warnen vor einem weiteren Erstarken des Rechtsextremismus in Deutschland. Der ehemalige Siemens-Chef und heutige Aufsichtsratsvorsitzende von Siemens Energy und Daimler Truck, Joe Kaeser, forderte seine Kollegen auf, offen auf die Folgen von AfD-Wahlerfolgen hinzuweisen: "Wer die AfD wählt, entscheidet sich für den Verlust des Wohlstandes unseres Landes und seiner Bürger." Vor allem in den neuen Bundesländern wächst die Sorge bei Unternehmen, angesichts eines xenophoben Umfeldes Mitarbeiter aus anderen Regionen Deutschlands oder aus dem Ausland gewinnen zu können.
Binnen eines Jahres hat die Digitalisierung in Vertragsarztpraxen teils sprunghafte Fortschritte gemacht. Am ausgeprägtesten ist dies bei der eAU: Sie wird inzwischen von 92 Prozent der Praxen genutzt, fast die Hälfte gibt an, damit sehr oder eher zufrieden zu sein. Das geht aus dem PraxisBarometer 2023 hervor, das vom IGES-Institut im Auftrag der KBV bei 3165 ÄrztInnen und PsychotherapeutInnen erhoben wird. Danach hat auch die elektronische Kommunikation unter Ärzten mittels KIM von 20 auf 38 Prozent stark zugenommen. Weniger zufrieden äußern sich die Befragten zur ePA: Sie halten den Aufwand angesichts des noch geringen medizinischen Nutzens und der geringen Nutzung durch Patienten für zu hoch. Zwei Drittel sind dieser Auffassung. 60 Prozent der Ärzte, die die ePA benutzen, tun dies nur, um Sanktionen zu vermeiden. Noch sehr unterentwickelt ist die elektronische Kommunikation mit Krankenhäusern, obwohl 71 Prozent der Ärzte sich davon einen großen Anwendungsnutzen versprechen: Tatsächlich liegt der Anteil der digitalen Kommunikation zwischen Ärzten und Kliniken bei nur sieben Prozent.
Der GKV-Spitzenverband hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vor einer falschen Freigebigkeit gegenüber Kliniken und Vertragsärzten gewarnt und angesichts der Ausgabenpolitik des Bundes steigende Beitragssätze prognostiziert. Es sei verfehlt, so der Verband, nach dem Gießkannenprinzip weitere fünf Milliarden Euro für eine ineffiziente Krankenhausstruktur zu verteilen. Auch die von Lauterbach vorgesehene Entbudgetierung der Vergütung von Hausärzten sehen die Kassen als nicht begründet an. Patienten hätten davon keine Vorteile, sie verfestige lediglich Über- und Fehlversorgung in Ballungsräumen. Für völlig indiskutabel hält der GKV-Spitzenverband eine Aufhebung der Budgets für Fachärzte. Zur Sicherung der Finanzstabilität der Krankenkassen sei es notwendig,
die Bundeszuschüsse für Empfänger von Bürgergeld den tatsächlichen Versorgungskosten um zehn Milliarden Euro zu erhöhen, wie dies der Koalitionsvertrag vorsieht.
Berlin. Nach drei ergebnislosen Verhandlungsrunden mit der Tarifgemeinschaft der Länder hat der Marburger Bund für den 30. Januar einen Warnstreik angekündigt. Die Mediziner-Gewerkschaft fordert für die mehr als 20.000 Ärzte an 23 Unikliniken einen Gehaltsanstieg von linear 12,5 Prozent bezogen auf ein Jahr sowie höhere Zuschläge für Regelarbeit in der Nacht, an Wochenenden und Feiertagen. Der geforderte Gehaltsanstieg sei notwendig vor dem Hintergrund anhaltender Inflation und um den Abstand zu anderen Krankenhäusern einzuhalten. Bei den Arbeitsgebern sieht der Marburger Bund bislang keine Bewegung auf einen Kompromiss hin.
Einen für die Wirtschaft alarmierenden Anstieg der Arbeitsunfähigkeit registriert die DAK Gesundheit für 2023 und mahnt angesichts des wachsenden Fachkräftemangels zur verstärkten Anstrengungen des betrieblichen Gesundheitsmanagements. Nach Auswertung der AU-Daten von 2,39 Millionen bei der DAK versicherten Beschäftigten stieg die Zahl der AU-Fälle um 13 Prozent von 177 auf 200 je 100 Versicherte. 64,5 Prozent waren mindestens einmal krank, davon zwei Drittel mehrfach krank geschrieben. Hauptursachen des hohen Krankenstandes waren ein Anstieg der von Erkältungskrankheiten und Infektionen, die zu 415 Fehltagen je 100 Versicherte führten, sowie 7,4 Prozent mehr Fehltage als Folge psychischer Erkrankungen, bei denen die Krankheitsdauer je Fall weit über dem Durchschnitt liegt. Ein Teil der steigenden AU-Fallzahl ist aber auch auf technische Effekte zurückzuführen: So habe die eAU dazu geführt, dass aufgrund der automatischen Übermittlung eine hohe Zahl von Kurzzeit-Fällen registriert wurde; das habe die Dunkelziffer erheblich verkleinert.
Der Innovationsausschuss des Gemeinsamen Bundesausschusses hat das webbasierte Tool Strukturierte medizinische Ersteinschätzung in Deutschland (SmED) zur Abklärung der Dringlichkeit medizinischer Behandlung in ambulanten oder stationären Versorgungseinrichtungen weitgehend erfolgreich erproben lassen. Auf Basis der Erprobungsergebnisse empfiehlt der Innovationsausschuss dem Bundesgesundheitsministerium, SmED bei der geplanten Neuordnung der Notfallversorgung in Gemeinsamen Notfallleitstellen und in Integrierten Notfallzentren zu berücksichtigen. Die KBV wird gebeten zu prüfen, inwieweit die Ergebnisse die Umsetzung des geplanten Gesetzes für schnelle Termine und Versorgung unterstützen können. Die Überprüfung von SmED auf Basis von Kassendaten hat gezeigt, dass die Anwendung von SmED zu weniger stationären Notaufnahmen führte und Patienten vermehr ambulant versorgt werden konnten. Es stellte sich allerdings auch heraus, dass mit SmED die Dringlichkeit der Behandlung als insgesamt höher eingeschätzt wurde als dies die Anwendenden selbst taten.
Die Systemische Therapie steht künftig auch für die psychotherapeutische Versorgung von Kindern und Jugendlichen als eine Leistung der gesetzlichen Krankenkassen zur Verfügung. Dies hat der Gemeinsame Bundeausschuss am Donnerstag mit einer Änderung der Psychotherapie-Richtlinie beschlossen. Die Systemische Therapie ist ein Verfahren, das insbesondere die sozialen Beziehungen innerhalb einer Familie oder Gruppe in den Blick nimmt und darauf abzielt, die Interaktionen zu verändern. Sie kann als Einzel- oder Gruppentherapie angewandt werden. Erbringer müssen eine Qualifizierung für die psychotherapeutische Behandlung von Kindern und Jugendlichen haben sowie über eine Genehmigung der KV zur Ausführung und Abrechnung der Systemischen Therapie verfügen. Das Bundesgesundheitsministerium muss die Änderung der Richtlinie noch genehmigen.
Vor dem Hintergrund weit verbreitetere Über- und Fehlernährung und der erheblichen gesundheitlichen Risiken hat die Bundesregierung am Mittwoch eine Ernährungsstrategie verabschiedet. Zentraler Bestandteil dieser Strategie ist eine Neuausrichtung der Gemeinschaftsverpflichtung in Kitas, Schulen, Betrieben und Senioreneinrichtungen, die eine Schlüsselrolle für eine gesunde und nachhaltige Ernährung spielen. De facto seien hier jedoch die Anteile an Obst und Gemüse sowie Vollkornprodukten und Fisch zu gering. Ursächlich seien Mangel an finanziellen Ressourcen, komplexe öffentliche Beschaffungsprozesse und mangelndes Fachwissen. Nun soll die Verpflegung in diesen Einrichtungen an Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) ausgerichtet werden. Für Kitas und Schulen soll dies ab 2030 verbindlich werden. Bis dahin soll auch der Flächenanteil für den ökologischen Landbau in Deutschland 30 Prozent erreichen. Kantinen in Dienststellen des Bundes sollen eine Vorbildfunktion übernehmen. Auf die Ernährungsqualität in Kitas und Schulen hat der Bund allerdings keinen unmittelbaren Einfluss. Daher will die Bundesregierung die Vernetzungsstellen für Kitas und Schulen nutzen. Das digitale Tool "Unser Schulessen" soll ferner helfen, in den Schulen ausgewogene und nachhaltige Verpflegung zu etablieren.
Verbraucherschützer und medizinische Experten reagierten auf den Beschluss eher kritisch: Foodwatch sprach von einem „wohlklingenden, aber weitgehend folgenlosen Papier“. Es gebe kaum wirkungsvolle Maßnahmen. Für Pflicht-Vorgaben in Schulen und Kitas wären beispielsweise die Länder zuständig. Auch die Deutsche Allianz Nichtübertragbare Krankheiten (DANK) äußerte sich zurückhaltend: Es sei zu begrüßen, dass die Bundesregierung verbindliche Qualitätsstandards nach DGE-Kriterien in der Kita- und Schulverpflegung etablieren wolle, es fehle aber an fiskalischen Instrumenten wie beispielsweise der Streichung der Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse sowie der Einführung einer Herstellerabgabe auf stark gesüßte Getränke. Notwendig sei aber auch die Umsetzung von Werbebeschränkungen, um Kinder vor ungesünder Ernährung zu schützen.
Das Europäische Parlament hat einen Bericht zur Implementierung der Health Claims-Verordnung angenommen und damit ein Signal an die EU-Kommission gerichtet, im Interesse des Verbraucherschutzes gesundheitsbezogene Werbeaussagen bei Lebensmitteln und pflanzlichen Stoffen durch adäquate wissenschaftliche Studien wieder nachprüfbar zu machen. Dies ist seit 2010 nicht mehr möglich, weil die EU die 2007 geschaffene Rechtsverordnung ausgesetzt hatte. Seitdem können Hersteller von Nahrungsmitteln ungeprüft und unbewiesen Werbeaussagen zu Gesundheitseffekten ihrer Produkte machen. Sowohl Verbraucherschutzorganisationen als auch die pharmazeutische Industrie, die sich aufgrund ihrer Verpflichtung zu wissenschaftlichen Wirkungsnachweisen in einem Wettbewerbsnachteil sieht, haben dies seit Jahren scharf kritisiert.
Professor Klaus Cichutek, bis Ende 2023 Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts, und Professor Lothar Wieler, bis April 2023 Präsident des Robert Koch-Instituts, sind von Bundespräsident Frank Walter Steinmeier mit dem Verdienstkreuz 1. Klausse des Verdiernstordens der Bundesrepublik ausgezeichnet worden. Steinmeier würdigte damit die Leistung zweier Wissenschaftler, die die Politik in der Zeit der Corona-Pandemie nach bestem Wissen und Gewissen beraten und sich dabei auch in einer für sie ungewohnten Weise der Öffentlichkeit haben stellen müssen. "Belastungen und Zumutungen haben Sie beide in bewundernswerter Weise gemeistert und die Verantwortung für unser höchstes Gut – Gesundheit und Leben der Menschen – nicht gescheut", sagte Steinmeier. Unter Wielers Führung hatte das RKI die zentrale Aufgabe der Pandemie-Überwachung und der Beratung hinsichtlich geeigneter Präventivmaßnahmen zu organisieren. Unter Cichuteks Leitung war das Paul-Ehrlich-Institut maßgeblich an der europäischen Zulassung der mRNA-basierten Corona-Impfstoffe beteiligt. Das Institut gilt im internationalen Vergleich der Arzneimittelbehörden als führend.