Gesundheitspolitik: Klinikreform, Finanzierungsprobleme und Zukunftsweichenstellungen Logo of esanum https://www.esanum.de

Wochenrückblick Gesundheitspolitik: Klinikreform, Finanzierungskonflikte und medizinische Durchbrüche

Die Debatte um die Klinikreform, Finanzierungskonflikte und medizinische Fortschritte prägten in der vergangenen Woche die Gesundheitspolitik in Deutschland. Auch heiß diskutiert: Forderungen nach einer Zuckersteuer.

Zähes Ringen um Klinikreform: Bund-Länder-Einigung erst im Januar

Die Absicht, noch in diesem Jahr eine Einigung auf einen von Bund und Ländern konsentierten Entwurf für die Krankenhausplanung, -struktur und -vergütung zu erzielen, ist nicht mehr realisierbar. Auf der gemeinsamen Sitzung der Gesundheitsminister von Bund und Ländern am letzten Donnerstag wurde verabredet, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach einen inzwischen vorgelegten Arbeitsentwurf noch einmal überarbeitet und dabei zentrale Kritikpunkte der Länder berücksichtigt. Über die neue Vorlage soll in der zweiten Januarwoche beraten werden, ein Konsens über einen Referentenentwurf wird nun für Ende Januar angestrebt. 

Inhaltlich umstritten sind vor allem die rund 70 Leistungsgruppen. Welche Klinik welche Leistungsgruppen genehmigt bekommt, hängt von der Personal- und Sachausstattung sowie dem Bedarf ab. Werden Qualitäts- und Strukturanforderungen nicht erfüllt, sollen generell keine Leistungsgruppen genehmigt werden, und damit entfällt ab 2027 die Vergütung. Ausnahmen davon sind möglich. Die will bislang der Bund einheitlich und zentral festsetzen. Die Länder reklamieren das als ihre Aufgabe und Kompetenz. Denn sonst würde ein Teil der Planungshoheit auf den Bund verlagert. 

Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen und Bayern hat der Bundesrat am Freitag die Forderung nach einer Fünf-Milliarden-Euro-Spritze vom Bund beschlossen. Zugleich lehnte der Bundesrat das Krankenhaustransparenzgesetz ab und rief dazu den Vermittlungsausschuss an. Dieser Beschluss sei eine "schlechte Nachricht", so Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Er gehe jedoch von einem schnellen Verfahren im Vermittlungsausschuss aus. Das Gesetz sei für Patienten zur Schaffung von Qualitätstransparenz nötig, aber auch um die Defizite der Kliniken zu decken. Vorgesehen seien nach den Gesetzesplänen rund sechs Milliarden Euro für die Verbesserung der Finanzierung von Pflegepersonalkosten sowie weitere Subventionen für den Energiebedarf.

Abgeordnete der Ampelkoalition reagierten verärgert auf das Verhalten der Länder mit ihren Milliarden-Forderungen. Die FDP-Abgeordnete Christine Aschenberg-Dugnus sprach von "Erpressung". Wesentliche Ursachen der Klinikdefizite seien seit Jahren zu geringen Investitionen der Länder und Unterauslastung der Krankenhauskapazitäten. 

BMBF: "Durchbruch für personalisierte Krebsforschung"

Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger und die Wissenschaftsministerinnen und -minister der Länder haben am Freitag die Bund-Länder-Vereinbarung zur Förderung und zum Aufbau des Nationalen Centrums für Tumorerkrankungen (NCT) an sechs Standorten unterzeichnet. Damit wolle man den "Durchbruch für die personalisierte Krebsforschung und Krebsmedizin schaffen", sagte Stark-Watzinger. Das NCT ist eine langfristig angelegte Kooperation zwischen dem Helmholtz-Zentrum Deutsches Krebsforschungszentrum (DKFZ) in Heidelberg und exzellenten Partnern in der Universitätsmedizin. Als Standorte sind vorgesehen: Berlin, Dresden, Heidelberg, Süd/West (Tübingen/Stuttgart-Ulm), WERA (Würzburg mit den Partnern Erlangen, Regensburg Augsburg) und West (Essen/Köln). Das NCT erhält jährlich knapp 98 Millionen Euro. Der Bund beteiligt sich daran mit 90 Prozent, die Sitzländer zu zehn Prozent.

Diabetologen erneuern Forderung nach Zuckersteuer

Anlässlich einer am Dienstag publizierten Simulationsstudie der Technischen Universität München mit Gesundheitsforschern der Universitäts Leeds (UK) haben die Deutsche Diabetes-Gesellschaft und die Deutsche Allianz Nichtübertragbare Krankheiten (DANK) ihre Forderung nach Einführung einer Zuckersteuer erneuert. In der Studie waren in verschiedenen Varianten wie sie bereits in vielen Ländern existent sind, Besteuerungsansätze im Zeitraum zwischen 2023 und 2043 hinsichtlich ihrer Auswirkungen analysiert worden. Die Effekte – je nach Besteuerungsmodell unterschiedlich – würden sich auf die Nachfragemenge und angebotsseitig auf den Zuckergehalt von Limonaden auswirken. Alle realisierten Modelle haben einen positiven Gesundheitseffekt: weniger Übergewicht, Diabetes mellitus Typ 2 und Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Besonders stark ist der Effekt auf Diabetes. Die gesamtgesellschaftliche Entlastung beziffern die Forscher auf bis zu 16 Milliarden Euro. 

Der durchschnittliche tägliche Zucker-Pro-Kopf-Verbrauch in Deutschland liegt bei 95 Gramm, variiert aber stark. Die WHO empfiehlt maximal 50 Gramm.

Krebsfrüherkennung: Anstieg auf Vor-Pandemie-Niveau

Die rückläufige Inanspruchnahme von Krebsfrüherkennungsuntersuchungen während der Corona-Pandemie hat 2023 eine Wende erreicht. Daten des Wissenschaftlichen Instituts der Ortskrankenkassen aus dem ersten Quartal 2023 zeigen einen deutlichen Anstieg von 23 Prozent gegenüber dem ersten Quartal 2019 beim Darmkrebsscreening. Allerdings liegt dies auch daran, dass das Alter ab 2020 für Männer auf 50 Jahre gesenkt wurde. Beim Mammographiescreening liegen die Inanspruchnahme um 7,3 Prozent über der von 2019. Die Deutsche Krebsgesellschaft empfiehlt eine möglichst frühe Teilnahme an den Früherkennungen: Damit steige die Chance für frühe Diagnose und gute Behandlungsmöglichkeiten. 

Impfkommission wird zu großen Teilen neu besetzt

Mit Ablauf der um ein Jahr verlängerten Amtsperiode wird der langjährige Vorsitzende der Ständigen Impfkommission, Professor Thomas Mertens, sein Amt aufgeben. Zugleich muss das 17köpfige Gremium im März  2024 zu großen Teilen neu besetzt werden, weil die Amtszeit der Kommissionsmitglieder auf drei Perioden begrenzt wird und die meisten Mitglieder diese Grenze überschreiten.  

Mertens wertete vor allem seine Erfahrungen während der Pandemie als "steile Lernkurve". Habe er zuvor im "Elfenbeinturm der Wissenschaft" gearbeitet, so habe er den Umgang mit Medien kennenlernen müssen. Er sei erschüttert darüber, wie viel Unwissenheit, Dummheit und Bösartigkeit in dieser Zeit auf ihn eingeprasselt seien, beispielsweise in "heftigen Mails" und Pöbeleien auf der Straße. Er sei allerdings nie körperlich bedrängt worden.