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Wochenrückblick Gesundheitspolitik: eRezept: Keine Verpflichtung für Rollout

Die gematik hebt die Verpflichtung für das Rollout des eRezepts auf, der Corona-Lockdown hat negative Folgen für die Kinder-Gesundheit und es gibt Veränderungen im Etat des Gesundheitsministeriums: diese und weitere gesundheitspolitische Entwicklungen in der KW 22.

Rollout eRezept: Jetzt freiwillig und schrittweise

Der ursprünglich ab dem 1. September verpflichtende Rollout des eRezepts in den KVen Bayerns und Schleswig-Holstein wird nach massiven Protesten der betroffenen KVen und von Ärzteverbänden auf ein freiwilliges und schrittweises Vorgehen ab dem Spätsommer umgestellt. Das hat eine Sondergesellschafterversammlung der gematik am vergangenen Dienstag beschlossen. Maßgebliche Unterstützung kam dabei vom Bundesgesundheitsministerium als Mehrheitsgesellschafter. Geplant ist nun eine freiwillige Umsetzung durch Pilotpraxen. Der KBV-Vorstand dankte dabei ausdrücklich den KVen Westfalen-Lippe und Schleswig-Holstein für ihre Bereitschaft, als Testregionen die Einführung des eRezepts zu unterstützen.    

"Grundsätzlich werden die jeweiligen Rollout-Phasen erst dann umgesetzt, wenn alle abgestimmten Qualitätskriterien erreicht und dies von den Gesellschaftern so festgestellt wird", betonte KBV-Vorstandsmitglied Dr. Thomas Kriedel. So beginnt die zweite Testphase mit sechs weiteren Testregionen erst dann, wenn ein dreimonatiger Test in den beiden ersten KV-Regionen erfolgreich verlaufen ist. Ferner soll die gematik Vorschläge erarbeiten, welche Anreizsysteme zur Testteilnahme kurzfristig etabliert werden können. Eine wichtige Voraussetzung für den Erfolg ist, dass auch alle anderen Beteiligten, vor allem Apotheken, mit den eRezepten arbeiten können. Die gematik will für den Startprozess eine Hotline installieren. 

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wertet den Beschluss der gematik als "Durchbruch für die Digitalisierung". Er zeigte sich überzeugt, dass das eRezept "ein Gewinn für Patienten, Ärzte und Apotheker" ist und die Arzneimittelsicherheit verbessert.

Covid-19-Folge: Deutlich mehr übergewichtige Kinder

Als Folge der Lockdowns während der Covid-19-Pandemie hat das Ausmaß an Übergewicht und Fehlernährung bei Kindern beträchtlich zugenommen. Nach einer Forsa-Umfrage unter 1.004 Eltern mit Kindern zwischen 3 und 17 Jahren im März und April 2022 – in Auftrag gegeben von der Deutschen Adipositas-Gesellschaft und der Else-Kröner-Stiftung – verzeichnen 16 Prozent der Kinder und Jugendlichen eine Gewichtszunahme, bei Kindern zwischen 10 und 12 Jahren sind es sogar 32 Prozent. Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien sind fast doppelt so stark davon betroffen. 44 Prozent der Kinder und Jugendlichen bewegten sich weniger als in der Zeit vor der Pandemie, bei einem Drittel hat sich die körperlich-sportliche Konstitution verschlechtert. 43 Prozent der Eltern berichteten von einer mittleren bis starken Belastung der psychischen Stabilität ihrer Kinder. Bei 70 Prozent erhöhte sich der Medienkonsum, bei 27 Prozent der Konsum von Süßwaren. Einziger positiver Effekt der Lockdowns: in einem Drittel der Familien wurde häufiger gemeinsam gegessen.

Etat des Gesundheitsministeriums steigt auf 64 Milliarden Euro

Mit einem Volumen von 64,36 Milliarden Euro ist der am Donnerstag verabschiedete Etat des Bundesgesundheitsministeriums der zweitgrößte im Bundeshaushalt und auch in diesem Jahr wieder von den Pandemie-Sondereffekten bestimmt. So erhalten die Krankenhäuser weitere Ausgleichszahlungen in Höhe von 5,7 Milliarden Euro. Der Gesundheitsfonds ist mit 30,03 Milliarden Euro ausgestattet, davon sind 3,9 Milliarden Euro für Tests und 7,09 Milliarden Euro für die Impfstoffbeschaffung vorgesehen, 830 Millionen  Euro mehr als im Vorjahr. Auch die WHO erhält mehr Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt, unter anderem für den in Berlin im September 2021 errichteten Hub für die Pandemiesurveillance.

Steigender Mangel an Spenderorganen

In Deutschland warten derzeit etwa 8.500 schwerkranke Patienten auf ein Spenderorgan. Im ersten Quartal 2022 konnten nur 600 Organe transplantiert werden. Im Vergleich zu den ersten Quartalen 2021 und 2020 ist das ein Rückgang um ein Viertel, teilte die Deutsche Gesellschaft für Transfusionsmedizin und Immunhämatologie anlässlich des Tag der Organspende am 4. Juni mit. Es müssten dringend Maßnahmen zur Verbesserung der Spendenbereitschaft ergriffen werden; auch eine Debatte um die Einführung der Widerspruchslösung dürfe kein Tabu mehr sein. Das Anfang 2020 novellierte Transplantationsgesetz, mit dem eine sogenannte Entscheidungslösung eingeführt wurde, habe ganz offensichtlich das Ziel verfehlt, so Professor Rainer Blasczyk, Transfusionsmediziner an der MH Hannover. Der Mangel an Spenderorganen führe dazu, dass Angehörige vermehrt Lebendspenden bereitstellen, aber auch dazu, dass vermehrt suboptimaler Organe verwendet werden müssen. 

Drohende Engpässe bei Implantaten

Als Folge der Ende Mai scharf gestellten Europäischen Medizinprodukte-Richtlinie befürchten die beiden Fachgesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie DGOU und DGOOC  Engpässe bei bewährten und selten verwendeten speziellen Implantaten. "Es ist zu befürchten, dass wie einigen Patienten bald sagen müssen: Es tut uns leid, wir müssen ihren Operationstermin absagen, wir bekommen keine passenden Prothesen für Sie", so der stellvertretende Präsident der Fachgesellschaften, Professor Andreas Halder. Ursächlich  für die befürchteten Engpässe ist, dass die Implantate nach der neuen Richtlinie zertifiziert werden müssen, es aber dafür nicht die erforderliche Zahl an benannten Stellen gibt. Industrieverbände wie der Bundesverband Medizintechnologie weisen seit langem auf dieses Problem hin, ohne dass eine Lösung gefunden werden konnte. Mediziner halten die Re-Zertifizierung von Produkten, die seit langem  verwendet werden, aus klinischer Sicht für nicht erforderlich.

Gesundheitsfonds 2021 mit 1,4 Milliarden Euro Überschuss

Die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds ist im vergangenen Jahr um 1,4 Milliarden Euro auf 7,9 Milliarden Euro gestiegen. Den Einnahmen des Fonds von 293,4 Milliarden Euro standen Ausgaben von 292 Milliarden Euro gegenüber. Das geht aus den am Mittwoch veröffentlichten Rechnungsergebnissen 2021 des Bundesamtes für Soziale Sicherung (BAS) hervor. Das vergangene Jahr sei durch zahlreiche Pandemie-bedingte Sondereffekte geprägt gewesen, so BAS-Präsident Frank Plate: auf der Ausgabenseite von Ausgaben für Corona-Tests, Schutzmasken, Schutzimpfungen sowie den Erlösausgleichen für Krankenhäuser, Vorsorge- und Reha-Einrichtungen in einem Volumen von 17,4 Milliarden Euro, auf der Einnahmenseite neben dem regulären Bundeszuschuss von 14,4 Milliarden Euro auch zwei ergänzende Bundeszuschüsse von 5,3 Milliarden Euro. Weitere acht Milliarden Euro erhielt der Gesundheitsfonds als einmalige Zahlung aus den Finanzreserven der Krankenkassen. Ferner werden aus dem Gesundheitsfonds drei Milliarden Euro für den Krankenhauszukunftsfonds finanziert, von denen bis Ende Mai 1,9 Milliarden Euro bewilligt sind.