Auf ein überwiegend positives Echo bei ärztlichen Organisationen ist das – vorläufige – Papier der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege von Union und SPD zur Vorbereitung eines Koalitionsvertrages gestoßen. Neben strukturellen Reformen für die ambulante Versorgung wie die Einführung eines Primärarztsystems enthält der Mitte vergangener Woche veröffentlichte Kompromiss eine lange Wunschliste zur Entlastung von Kranken- und Pflegekassen sowie neuer Leistungen, die sich auf insgesamt 74 Milliarden Euro – jährlich 18,4 Milliarden Euro – bis 2028 zu Lasten des Bundeshaushaltes summieren. Wie das finanziert werden soll, lassen die Gesundheitspolitiker offen. Das heißt: Am Ende dürften Finanzpolitiker und Parteispitzen die Aufgabe haben, den Wunschkatalog auch das finanzpolitisch Machbare zusammenzustreichen.
Einsparungen von jährlich ein bis zwei Milliarden Euro verspricht man sich von der Einführung eines verbindlichen Primärarztsystems, in dem Haus- und Kinderärzte die Patientensteuerung übernehmen. Gesetzlich Versicherte können alternativ die KV-Service-Nummer 116 117 nutzen, um einen garantierten Facharzttermin zu erhalten. Sollte dieser nicht fristgerecht vergeben werden, hat der Patient die Möglichkeit, einen Facharzt in einem Krankenhaus aufzusuchen. Diesem geschätzten Effizienzgewinn stehen jedoch weitaus größere zusätzliche Ausgaben gegenüber:
Bis auf den letzten Posten, bei dem sich die Spitzenverhandler der beiden Fraktionen allerdings noch auf eine Priorisierung der langen Liste aller wünschenswerten Infrastrukturprojekte einigen müssen, handelt es sich um konsumtive Staatsausgaben. Diese unterliegen nach wie vor den Regeln des Schuldendeckels. Insofern steht der Wunschkatalog der Gesundheitspolitiker in einem grundsätzlichen Widerspruch zu den fiskalpolitischen Zielen des designierten Bundeskanzlers Friedrich Merz.
Der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses hält es für dringend erforderlich, die geltenden Preisbildungsmechanismen insbesondere für neue onkologische Wirkstoffe sowie für Arzneimittel gegen Seltene Erkrankungen zu reformieren. Allein für diese beiden Arzneimittelgruppen gibt die GKV 18 Milliarden Euro aus, ein Drittel der gesamten Arzneiausgaben. Sie machen aber nur knapp 1,3 Prozent aller Verordnungen aus. Angesichts meist schlechter Evidenz für den Zusatznutzen dieser bei kleinen Patientenpopulationen eingesetzter Wirkstoffe müssten Begleitstudien obligatorisch sein, bevor ein endgültiger, dann aber rückwirkender Erstattungsbetrag verhandelt werde. Bleibe es hingegen bei den geltenden Rahmenbedingungen, drohe die Gefahr von Rationierungen.
Nach Angaben des GKV-Spitzenverbandes belief sich der Schaden durch Betrug im Gesundheitswesen in den Jahren 2022/23 auf rund 200 Millionen Euro. 92 Millionen Euro konnten durch die Kranken- und Pflegekassen jedoch gesichert werden. Nach Feststellung der Stelle zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen ist damit der Schaden erheblich gegenüber den beiden Vorjahren – 132 Millionen Euro – angestiegen. Am höchsten mit 86 Millionen Euro ist der Schaden in der Arznei- und Verbandmittelversorgung, insbesondere durch einen starken Anstieg professionell gefälschter Rezepte. Dieser Betrug wird vor allem bei hochwertigen Arzneimitteln wie Ozempic oder Mounjaro genutzt. Ein weiterer Brennpunkt ist die Pflegeversorgung, wobei Kranken- und Pflegekassen gleichermaßen mit einem Schaden von zusammen 62 Millionen Euro betroffen sind. Ursächlich sind Falschabrechnungen, Leistungen ohne vertragsgemäße Qualifikation, unzulässige Zusammenarbeit oder Urkundenfälschung.
Eher gering sind dagegen die Schäden im ärztlichen und zahnärztlichen Leistungsbereich mit insgesamt 11 Millionen Euro, wovon der überwiegende Teil (7,3 Millionen Euro) gesichert werden konnte.