Bis zum 24.01. sollen die Verdi-Mitglieder über unbefristete Streiks bei Ameos entscheiden. Der Arbeitgeber pocht weiter auf Verhandlungen ohne die Gewerkschaft. Die SPD will aus dem Streit mit dem Gesundheitskonzern Konsequenzen ziehen.
Im Tarifstreit an den Ameos-Kliniken beginnt Verdi am 17.01. mit der Urabstimmung über unbefristete Streiks. Der Bundesvorstand der Gewerkschaft habe der Abstimmung zugestimmt, sagte der Verdi-Fachbereichsleiter für das Gesundheitswesen, Bernd Becker. Die Urabstimmung soll demnach eine Woche später, am 24. Januar, abgeschlossen sein. Becker rechnete damit, dass die GewerkschafterInnen dem Streik zustimmen.
Der Streit um die Bezahlung der Ameos-Angestellten ist seit Wochen festgefahren. Verdi fordert Tarifverträge und hatte bereits im November 2019 erste Warnstreiks durchgeführt. Verdi warf Ameos vor, mehreren MitarbeiterInnen wegen der Warnstreiks gekündigt zu haben. Schon im Dezember hatte die Gewerkschaft daher angekündigt, unbefristete Streiks vorzubereiten.
Ameos widersprach dieser Darstellung und begründete die Kündigungen mit Erlösausfällen. Der Konzern hält Tarifverträge für seine MitarbeiterInnen in Sachsen-Anhalt für eine Bedrohung der Standorte und der Arbeitsplätze und lehnt Verhandlungen mit Verdi generell ab. Auf einem Treffen mit Betriebsräten der Ameos-Kliniken im Salzlandkreis auf Initiative von Landrat Markus Bauer (SPD) vorige Woche war der Arbeitgeber ein Stück auf die Belegschaft zugegangen.
Ameos kündigte dabei an, die umstrittenen Kündigungen erneut zu überprüfen und bot den Betriebsräten an, direkt mit ihnen über eine bessere Bezahlung zu verhandeln. Die Betriebsräte wollten sich bis zum 17.01. zu dem Angebot äußern, sagte der Regionalgeschäftsführer Ameos Ost, Lars Timm. Die Prüfung der Kündigung war demnach noch nicht abgeschlossen.
Verdi hatte das Angebot kritisiert und mitgeteilt, dass die Belegschaft weiter an ihrer Forderung eines Tarifvertrags festhalte. Rückenwind für die Gewerkschaft kam von der SPD. In einem Antrag der Parteispitze für den Landesparteitag Ende Januar stellte sich die Regierungspartei erneut auf die Seite der Belegschaft. "Wir unterstützen die Forderung der Gewerkschaft Verdi nach Aufnahme von Tarifverhandlungen und erklären uns nachdrücklich solidarisch mit den Beschäftigten von Ameos", hieß es in dem Antrag.
Darin forderte die SPD angesichts der Probleme bei Ameos und der ungewissen Zukunft der Burglandklinik, auf weitere Privatisierungen von Krankenhäusern zu verzichten und bereits privatisierte Krankenhäuser notfalls wieder zu verstaatlichen. Der Antrag sei "grundsätzlich positiv" zu bewerten, sagte Verdi-Mann Becker. "Die Gesundheitsversorgung ist Aufgabe des Staates. Feuerwehr und Polizei privatisiert ja schließlich auch niemand."