Der Untersuchungsausschuss Labor hat nach mehr als einjähriger Arbeit und Dutzenden Zeugenvernehmungen keinen Beweis für politische Einflussnahme auf großangelegte Betrugsermittlungen des Landeskriminalamts (LKA) gefunden. Als letzte Zeugen bestätigten Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Winfried Bausback (beide CSU) am Dienstag das, was in den vergangenen Monaten schon Staatsanwälte, Generalstaatsanwaltschaft München und die Führungsebene des LKA bekundet hatten: “Ich kann zu keinem Zeitpunkt irgendeine politische Einflussnahme erkennen”, sagte Herrmann. “Nein”, beantwortete auch Bausback die entsprechende Frage kurz und bündig.
Die zwei Minister wiesen damit die Vorwürfe enttäuschter LKA-Ermittler zurück, die über massive Behinderungen ihrer Nachforschungen zu vermutetem massenhaften Abrechnungsbetrug in der Ärzteschaft zwischen 2006 und 2008 geklagt hatten. Vor gut einem Jahr hatte der LKA-Kommissar Robert Mahler im März 2015 bei einer spektakulären Zeugenaussage vor dem Untersuchungsausschuss erklärt, die Arbeit der SoKo Labor sei von höheren Stellen massiv behindert worden.
Die Ursache sah Mahler in den politischen Verbindungen des Augsburger Laborunternehmers Bernd Schottdorf zur CSU. Doch präsentierte Mahler damals keinen Beweis – und dieser fehlt bis heute. “Ich bin der festen Überzeugung, dass diese Vorwürfe unhaltbar sind”, sagte Herrmann dazu.
Bei den monatelangen Zeugenvernehmungen stellte sich heraus, dass die Staatsanwaltschaften in München und Augsburg unterschiedlicher Rechtsmeinung waren; die Münchner hielten das von Schottdorf und seinen vielen tausend Kunden in der niedergelassenen Ärzteschaft praktizierte Rabattsystem bei speziellen Laboruntersuchungen von Privatpatienten für Betrug.
Die Augsburger Staatsanwaltschaft war dagegen anderer Meinung und stellte Anfang 2009 die meisten Fälle umstandslos ein – ohne das Urteil des Münchner Pilotprozesses abzuwarten, der als Muster für das Vorgehen in den übrigen Fällen gedacht war. Der Münchner Arzt wurde jedoch rechtskräftig verurteilt. Das wiederum ließ die Entscheidung der Augsburger Staatsanwaltschaft im Nachhinein sehr fragwürdig aussehen. “Es hat nie jemand behauptet, dass nicht richtig ermittelt wurde”, sagte Innenminister Herrmann. “Es geht nur um die juristische Bewertung.”
Doch das bedeutet keineswegs, dass alles wieder in schönster Ordnung wäre. Der Grünen-Abgeordnete Sepp Dürr kritisierte, dass Weisungsrechte und interne Kontrolle im bayerischen Justizapparat völlig unklar seien. Und unstrittig ist im Untersuchungsausschuss auch, dass die Gebührenordnung für Ärzte so ungeheuer kompliziert ist, dass sogar Fachleute nur mit größten Mühen durchblicken.
Auch Justizminister Bausback beklagte die rechtliche Grauzone, die zu den juristischen Meinungsverschiedenheiten unter den Staatsanwälten geführt hatte. Das Justizministerium hat als Konsequenz ein “Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen” vorgeschlagen, das die Bundesregierung in wesentlichen Zügen übernommen hat und an diesem Mittwoch im Bundeskabinett beschließen will. “Es scheint jetzt in Berlin zum Erfolg zu führen”, sagte Bausback.
Nach den Zeugenvernehmungen muss der Untersuchungsausschuss noch den Abschlussbericht schreiben. Aller Erfahrung nach werden sich CSU und Opposition dabei nicht einig. Nächste Sitzung ist am 31. Mai.
Text und Foto: dpa /fw