Viele Länder und Städte dürften bald Post bekommen von der Deutschen Umwelthilfe. Es geht um Maßnahmen für saubere Luft. Es drohen eine Klagewelle und Fahrverbote für Dieselautos.
Die Deutsche Umwelthilfe will im Kampf um saubere Luft den Druck auf Bundesländer und Städte erhöhen. Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch kündigte an, die DUH werde in den kommenden Tagen für 45 weitere Städte formale Verfahren zur Sicherstellung der Einhaltung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) einleiten. Resch sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, die für die Luftreinhaltung zuständigen Behörden würden aufgefordert, binnen vier Wochen wirksame Maßnahmen wie Diesel-Fahrverbote verbindlich zu erklären.
Zu Bundesländern und Städte, die damit neu ins Visier der Umwelthilfe geraten, zählen laut Resch unter anderem Schleswig-Holstein mit Kiel, die Stadt Hannover in Niedersachsen und Halle (Saale) in Sachsen-Anhalt.
Die Umwelthilfe fordere saubere Luft bereits im Jahr 2018 für alle Städte, die aktuell die NO2-Grenzwerte um 10 Prozent oder mehr überschreiten, sagte Resch. Aktuell liegen 61 Städte mindestens 10 Prozent über dem Grenzwert. Gegen Leipzig führt die DUH bereits seit längerem ein Verfahren, auch wenn die Stadt den Grenzwert aktuell nur um 5 Prozent überschreitet.
Die DUH gebe den zuständigen Städten und Landesbehörden die Möglichkeit, der Organisation mitzuteilen, ob sie geeignete Maßnahmen ergreifen wollen, damit 2018 in den betroffenen Städten die Stickoxid-Grenzwerte unterschritten werden. "Wenn die Antworten nicht zufriedenstellend ausfallen, werden wir weitere Rechtsverfahren prüfen und gegebenenfalls kurzfristig einleiten."
Die Umwelthilfe klagt bereits in 16 Fällen vor Gericht und unterstützt eine weitere Klage des BUND gegen Hamburg. Für Düsseldorf, München und zuletzt Stuttgart habe die DUH Gerichtsentscheidungen erwirkt, die konkrete Diesel-Fahrverbote ab 2018 als einzige vom Gericht als wirksam angesehene Maßnahmen bewerten, damit die Luftqualitäts-Grenzwerte eingehalten werden.
Resch reagierte mit seinem Vorstoß auf neue amtliche Berechnungen. Demnach bleibt die Luft in fast 70 deutschen Städten trotz der auf dem Dieselgipfel beschlossenen Maßnahmen schmutziger als erlaubt. Wie das Bundesumweltamt (UBA) ausgerechnet hat, dürfte die Belastung der Stadtluft mit gesundheitsschädlichem Stickoxid um bis zu sechs Prozent sinken. Das reicht in vielen Orten nicht, um den EU-Grenzwert einzuhalten.
Beim Dieselgipfel Anfang August hatte die Autobranche für Millionen Dieselautos Updates der Motorsoftware angekündigt, um die Abgasreinigung zu verbessern. Zugleich hatte die Branche den von Umweltschützern geforderten, als wirksamer geltenden Nachbesserungen an Motorbauteilen selbst eine Absage erteilt.
"Es gibt einen Effekt, aber es reicht eben noch nicht aus", hatte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) am Mittwoch in Berlin gesagt. Daher müsse es in den nächsten Monaten darum gehen, die Diesel technisch noch weiter zu verbessern. "Also nicht nur die Software, sondern auch die Hardware", mahnte sie. Solche Nachrüstungen am Motor selbst lehnt die Autobranche bisher ab.
Die Umwelthilfe ist eine Umweltschutz- und Verbraucherorganisation, die aufgrund ihrer vielen Klagen und harschen Kritik an der Industrie vor allem in der Autobranche umstritten ist.
Resch hatte sich zuletzt überzeugt gezeigt, die Autoindustrie habe auch zwei Jahre nach Bekanntwerden der Diesel-Affäre «den Schuss nicht gehört». Hendricks will sich dem ausdrücklich nicht anschließen: Sie sei ganz sicher, dass die Autoindustrie an dem Problem arbeite, sagte sie am Mittwoch. "Und in dem Zusammenhang will ich vielleicht auch mal sagen, dass die Deutsche Umwelthilfe auch dazu neigt, zu skandalisieren", fügte die SPD-Ministerin hinzu.