Draußen protestieren Hunderte Pfleger, drinnen bringt der Landtag die umstrittene Einrichtung einer Pflegekammer auf den Weg. Ministerin Alheit verspricht sich eine Verbesserung der Situation. Die Opposition lehnt eine „Zwangsverkammerung“ aber ab.
Die geplante Einrichtung einer Pflegekammer bleibt in Schleswig-Holstein heftig umstritten. Von einer wichtigen Verbesserung für die Alten-, Kranken- und Kinderpfleger im Land spricht das Dreierbündnis aus SPD, Grünen und SSW, von „Zwangsverkammerung“ die Opposition im Landtag. Bereits am Vormittag demonstrierten mehrere hundert der etwa 38 000 Beschäftigten der Branche gegen die Pläne der Koalition. Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) verspricht sich von der Kammer einer deutliche Verbesserung der Situation der Beschäftigten als auch der Bürger.
Alheit betonte, „mit der Kammer wird eine Institution geschaffen, die die Erfahrungen, das Wissen, das Können und auch die Leidenschaft der Pflegenden auf Augenhöhe mit den anderen Professionen im Gesundheitswesen einbringt“. Die Kammer werde den Pflegern eine „institutionalisierte und damit deutlich kräftigere Stimme im politischen Raum geben“. Sie rechnet mit einer langfristigen Verbesserung der Qualität „und damit auch der Pflegesituation aller Bürger“. Alheit will ein Ringen um die beste Lösung „und keine Verweigerungshaltung“. Sie verwies auf eine bereits erfolgte repräsentative Umfrage, in der sich die Mehrheit für eine Kammer ausgesprochen habe.
Heftige Kritik an den Plänen gab es erneut von der Opposition. „Wir sagen Nein zu einer Zwangsverkammerung in Schleswig-Holstein“, sagte die CDU-Sozialpolitikerin Katja Ratje-Hoffmann. „Sie bezeichnen dieses Demonstranten als Verweigerer. Das finde ich richtig schlimm“, sagte sie in Richtung der Ministerin. Auch die Union wolle eine Aufwertung der Pflegeberufe. Sie kritisierte jedoch die geplanten Pflichtbeiträge. „Man rechnet mit zwischen 10 und 20 Euro monatlich.“
Nach Ansicht von Alheits Vorgänger, dem FDP-Sozialpolitiker Heiner Garg, sei die Einrichtung einer Kammer „alles, nur nicht demokratisch“. Es gebe eine beachtliche Zahl an Betroffenen, die eine andere Auffassung vertreten als die Koalitionsfraktionen. „Bei der Pflegekammer geht es doch schon lange nicht mehr um eine Verbesserung der Pflege oder bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege“, sagte Garg. Der Piraten-Abgeordnete Wolfgang Dudda kritisierte, das Regierungbündnis wolle die Pflegekammer „gegen alle anderen – hier im Parlament und außerhalb durchdrücken“.
Unterstützung für Alheits Vorhaben kam wie erwartet von den Regierungsfraktionen. „Die Pflegekammer ist keine spinnerte Idee der Politik“, sagte die pflegepolitische Sprecherin der SPD, Birte Pauls. Die Kammer sei eine Idee der Pfleger. „Ich kann gut verstehen, dass es seitens Dritter Befürchtungen gibt, dass die Pflege zu stark werden könnte.“ Die Pfleger dürften aber „nicht länger nur am Katzentisch sitzen“.
Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Marret Bohn sprach von einem „guten Tag für die Pflege“. Künftig werde nicht mehr über den Kopf der Pflegekräfte hinweg entschieden. Der SSW-Abgeordnete Flemming Meyer warnte, kaum ein anderes Thema „eignet sich weniger für platte Stimmungsmache als die Pflege“. Der Beruf müsse spürbar attraktiver gemacht werden.
Mehrere hundert Beschäftigte aus dem Pflegebereich demonstrierten vor dem Landeshaus gegen die Pläne. Steffen Kühhirt von der Gewerkschaft Verdi kritisierte, die Pflegekammer könne die Probleme nicht lösen. Sie besitze bei Personal, Arbeitsbedingungen, Ausbildung und Tarifthemen keine Gestaltungsmöglichkeiten. Sozialministerin Alheit besuchte die Kundgebung, ohne jedoch dort zu sprechen.
Mit dem Gesetzentwurf beschäftigt sich nun der zuständige Ausschuss.
Text und Foto: dpa /fw