Angesichts der steigender Krankenkassenbeiträge, die abhängig vom Einkommen monatlich schnell bis zu 25 Euro Mehrbelastung für den Arbeitnehmer bedeuten können, pocht die SPD auf eine Rückkehr zur Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer in gleichen Teilen. “Die paritätische Finanzierung ist ein bewährtes System, das Deutschland stark gemacht hat. Es ist ungerecht, dass die Kostensteigerungen allein von den Arbeitnehmern getragen werden”, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley den Zeitungen der Funke Mediengruppe. “Wir werden sehen, ob wir das noch in der großen Koalition thematisieren – aber spätestens in unserem Wahlprogramm werden wir dieses Vorhaben für die nächste Legislaturperiode aufgreifen.”
Die Kassen haben zum Jahreswechsel Beitragserhöhungen auf breiter Front angekündigt. Die Erhöhungen müssen die Versicherten allein über den Zusatzbeitrag schultern. Der Anteil des Beitragssatzes, den Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils zur Hälfte bezahlen, ist gesetzlich festgeschrieben und liegt bei 14,6 Prozent.
“Meines Erachtens muss der Zusatzbeitrag erst einmal so bleiben, um die Wettbewerbswirkung zu entfalten”, sagte hingegen der Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Georg Nüßlein (CSU), den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Eine Beteiligung der Arbeitgeber an den Zusatzbeiträgen würde aus seiner Sicht “den Druck senken, die Kasse zu wechseln”. Darüber entscheide schließlich der Arbeitnehmer.
Nüßlein widersprach mit seinen Äußerungen der SPD-Generalsekretärin Katarina Barley. Sie hatte zuvor auf eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer gepocht, die sich bewährt habe.
Text und Foto: vt/dpa