Vor dem Hintergrund zahlreicher Medizin-Skandale setzen sich Sozialdemokraten und Grüne für die Einrichtung unabhängiger Anlaufstellen für verunsicherte Patienten ein. Nach dem Vorbild anderer Bundesländer soll jedes Krankenhaus in Niedersachsen verpflichtet werden, für fünf Jahre mindestens einen ehrenamtlichen, unabhängigen Berater und einen Stellvertreter zu benennen. Das sieht ein gemeinsamer Antrag von SPD und Grünen für einen Gesetzesentwurf vor, den beide Fraktionen am Dienstag im Landtag in erster Lesung vorstellten. Die Krankenhäuser würden zur Kooperation mit den Patientenbeauftragten verpflichtet.
Nirgendwo sei das Gefühl des Ausgeliefertseins stärker als in Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen, sagte die FDP-Abgeordnete Sylvia Bruns. Die FDP-Fraktion werde den Vorstoß positiv begleiten. Die CDU wies auf zahlreiche offene Fragen bei der Ausgestaltung hin und warf die Frage nach den Kosten auf, da Aufwandsentschädigungen anfielen. Das Sozialministerium soll Erfahrungsberichte aus anderen Bundesländern einholen.
Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) hält den Vorstoß für sinnvoll und nötig. Die Patientenbeauftragten übernähmen eine Mittlerrolle und trügen nicht nur zur Entschärfung von Konflikten, sondern auch zur Transparenz bei.
Text: dpa/fw