Die gemeinsame Initiative fordert die Bundesregierung zu einer gesetzlichen Regelung des Einsatzes von Notärzten auf Honorarbasis auf, wie der saarländische Sozialstaatssekretär Stephan Kolling (CDU) am Samstag mitteilte.
Der Vorstoß zielt darauf ab, dass Honorarärzte Notdienste leisten, ohne dass sie deswegen sozialversicherungspflichtig werden. Insbesondere in ländlichen Gebieten werden neben angestellten Klinikärzten vielfach auch Notärzte auf Honorarbasis eingesetzt. Wenn sie als fest angestellt eingestuft werden, werden Versicherungsbeiträge fällig, auch nachträglich.
Weil dabei auch Ärzte Beiträge entrichten müssen, wird befürchtet, dass die Bereitschaft zur Arbeit als Notarzt schwinden könnte. “Aus Sicht der Patienten besteht deshalb Handlungsbedarf, um ein rechtssicheres honorarärztliches Modell im notärztlichen Bereich auch weiterhin möglich zu machen”, erklärte der Staatssekretär.