Zum Auftakt des Deutschen Ärztetages hat der Präsident der Bundesärztekammer, Ulrich Montgomery, vor einer Überregulierung im Gesundheitswesen gewarnt. “Wir kämpfen dagegen, dass die ärztliche Freiberuflichkeit in altbekannter Salamitaktik Scheibe für Scheibe beschnitten wird”, sagte Montgomery am Dienstag beim Eröffnungsfestakt in der Frankfurter Paulskirche.
Einige Punkte des geplanten Versorgungsstärkungsgesetzes seien “ein Angriff auf die Freiberuflichkeit”. Die Terminvergabe durch zentrale Servicestellen etwa sei “ein rein populistischer Schachzug: Auch hier stirbt wieder ein Stückchen Freiheit, nämlich das Recht auf freie Arztwahl.” Ähnlich das geplante Krankenhausstrukturgesetz: “Die große Koalition bestellt und bestellt, will aber nicht immer zahlen, und wenn, dann zu wenig. Stattdessen treibt sie viele von uns mit ihren Überregulierungen in den Verdruss.”
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) konterte, das Gegenteil sei der Fall: “Die Selbstverwaltung wird gestärkt, die freie Arztwahl bleibt unangetastet”. Die geäußerten Kritikpunkte seien auch “nicht die zentralen Punkte” des Gesetzes. Das Versorgungsstärkungsgesetz ermögliche es, Anreize zu schaffen, damit sich mehr Mediziner in strukturschwachen Gebieten niederlassen. “Es gibt keine zentralistischen Vorgaben, sondern das Vertrauen in kluge Entscheidungen vor Ort.”
Es gebe aber auch nicht unendlich viel Geld zu verteilen, sagte Gröhe: “Wirtschaftlichkeit ist auch Qualitätsmaßstab eines solidarischen Gesundheitswesens.” Ökonomie müsse dabei “stets dienstbarer Geist” der Medizin bleiben: “Qualität gibt es nicht zum Nulltarif.” Gröhe versprach den Delegierten des Ärztetages die seit langem geforderte Modernisierung der veralteten Gebührenordnung: “Wir müssen die überfällige Renovierung zügig umsetzen”.
Der 118. Deutsche Ärztetag dauert bis zum Freitag. 17 Ärztekammern entsenden für das “Parlament” der deutschen Ärzteschaft 250 Delegierte. Auf der Agenda steht unter anderem die Verbesserung der Kommunikation zwischen Medizinern und Patienten.