CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn erklärt im esanum-Interview die Arzneimittelpolitik der Großen Koalition, warum er gegen eine Einheitskrankenversicherung ist und weshalb die Politik Ärzte nicht aufs Land zwingen sollte
Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, ist fest davon überzeugt: Deutschland hat eines der besten Gesundheitssysteme der Welt. Steigenden Krankenkassenbeiträgen will er mit Wahlfreiheit und Wettbewerb begegnen. Am dualen Gesundheitssystem möchte er festhalten. Ärzte sollen zudem selbst entscheiden können, wo sie praktizieren. „Gesundheit wird teurer werden“, betont er im Interview mit esanum. „Unabhängig davon, wie sie geordnet ist.“
esanum: Die große Koalition lobt das deutsche Gesundheitssystem als eines der besten der Welt. Was sind die Kriterien für diese Beurteilung?
Spahn: In Deutschland hat jeder Zugang zum Gesundheitssystem – unabhängig vom Einkommen und eventuellen Vorerkrankungen. Darüber hinaus stehen medizinische Innovationen allen Versicherten schnellstmöglich zur Verfügung und wir haben einen sehr umfangreichen Leistungskatalog für die Versicherten der Gesetzlichen Krankenversicherung. Darüber hinaus warten sie in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern sehr viel kürzer auf notwendige Behandlungen. Das alles kann sich sehen lassen, finde ich.
esanum: Auch in Deutschland ist längst nicht alles perfekt: Patienten klagen über zu hohe Medikamentenpreise, die Wartezeiten bei Fachärzten sind enorm und es fehlen Ärzte auf dem Land. Wie will die Regierung diesen Problemen begegnen?
Spahn: Es heißt ja nicht, dass wir nicht noch besser werden können. Dennoch: Seit dem AMNOG (Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz, Anmerkung Redaktion) gehören Mondpreise für neue Medikamente der Vergangenheit an. Jedes neue Medikament darf nur so viel mehr kosten, wie es zusätzlichen Nutzen aufweist. Das legen Kassen und Hersteller gemeinsam fest. Im Koalitionsvertrag haben wir die Ärzte verpflichtet, innerhalb von vier Wochen einen Termin beim Facharzt zu vermitteln. Dass es auf dem Land immer weniger Ärzte gibt, wissen wir. Aber: Wir können und wollen niemanden zwingen, an einem bestimmten Ort zu praktizieren. Das wäre wohl auch nicht im Sinne der Patienten. Stattdessen haben wir im Versorgungsstrukturgesetz Anreize gesetzt, aufs Land zu gehen. Diesen Weg werden wir weitergehen.
esanum: Stichwort Ärztemangel: 2013 trat eine neue Bedarfsplanungsrichtlinie in Kraft. Wie kann diese dafür sorgen, dass es wieder mehr Ärzte gibt? Gibt es weitere Maßnahmen?
Spahn: Das ist eine Maßnahme des Versorgungsstrukturgesetzes. Das Problem ist: Veränderungen in diesem Bereich brauchen Zeit. Wir werden die Umsetzung deshalb sehr aufmerksam verfolgen.
esanum: In welchen Regionen erwarten Sie in den kommenden Jahren die größten Engpässe in der haus- und fachärztlichen Versorgung. Warum?
Spahn: Betroffen sind vor allem dünn besiedelte, ländliche Regionen. Es ist schwierig, das noch weiter einzugrenzen, weil sich die Situation in den betroffenen Gebieten stark unterscheidet. Wir werden über ein Bündel an Maßnahmen versuchen, mehr Ärzte dazu zu bewegen, sich dort niederzulassen. Darüber hinaus kann ich mir aber auch innovative Lösungen wie beispielsweise Telemedizin vorstellen.
esanum: Statistiken besagen, dass Ärzte gut verdienen; der Beruf besitzt gesellschaftlich ein hohes Ansehen. Wie erklären Sie sich, dass nicht mehr genug junge Menschen diesen Beruf ergreifen wollen? Inwieweit kann die Politik steuernd eingreifen?
Spahn: Es gibt nach wie vor ausreichend Studienanfänger. Das Problem ist, dass viele nach der Universität anderen Berufen nachgehen oder im Ausland tätig werden. Wo wir Anreize setzen können, tun wir es. Sicher müssen sich hier die Länder auch noch stärker einbringen. Im Übrigen: Wir brauchen auch Ärzte, die in der Pharmaindustrie tätig sind und neue Medikamente entwickeln.
esanum: Aus welchen Gründen hält die Bundesregierung am dualen Gesundheitssystem fest? Welche Vorteile bringt dieses den Ärzten, Patienten, der Versicherungsbranche und den Krankenkassen?
Spahn: Was wir nicht wollen, ist die Einheitskrankenversicherung. Dann würden Innovationen und Service auf der Strecke bleiben, weil Sie keine Möglichkeit mehr hätten, woanders hin zu wechseln. Deshalb ist für uns der Wettbewerb zwischen den Kassen äußerst wichtig. Und Sie können sehr genau sehen, welche Kasse wie wirtschaftet. Die Private Krankenversicherung ist Teil dieses Wettbewerbs. Allerdings sind steigende Beiträge im Alter ein Problem. Das stimmt. Dafür wurde aber in jungen Jahren teilweise ein Bruchteil dessen bezahlt, was in der Gesetzlichen Krankenversicherung abzuführen gewesen wäre. Klar ist: Gesundheit wird in einer älter werdenden Gesellschaft teurer werden. Ganz unabhängig davon, wie sie geordnet ist.
Foto: Stephan Baumann
Interview: Volker Thoms