In einem Vierteljahrhundert hat die UN-Kinderrechtskonvention einiges bewirkt. Doch noch immer sind viele Kinder weltweit in Not. Was kritisieren Experten an der Umsetzung in Deutschland? Und warum hat die USA die Konvention nie ratifiziert?
6,6 Millionen Kinder sterben weltweit jedes Jahr vor ihrem fünften Geburtstag, 57 Millionen Mädchen und Jungen haben noch immer keinen Platz im Klassenzimmer, 168 Millionen Kinder müssen arbeiten – trotz allem ist die UN-Kinderrechtskonvention «weltweit eine ganz große Erfolgsgeschichte», sagt Kinderrechtsexperte Jörg Maywald von der Hochschule Potsdam. Zum 25. Geburtstag üben Kinderverbände aber auch Kritik: Deutschland habe noch viele Hausaufgaben zu erledigen.
Wem wurde in den 25 Jahren UN-Kinderrechtskonvention geholfen?
In praktisch allen Ländern hat die Konvention zu Verbesserungen geführt, sagt Maywald. Laut Unicef sterben heute weltweit beispielsweise nur noch knapp halb so viele Kinder unter fünf Jahren wie noch 1990. Ein Drittel weniger Kinder als noch im Jahr 2000 muss arbeiten. Noch 1960 war nur jedes zweite Kind eingeschult – heute sind es bereits vier von fünf. Zugenommen hat allerdings die Zahl der Flüchtlingskinder.
Welche Kritik gibt es an der UN-Kinderrechtskonvention?
Vorgeburtliche Rechte sind heiß umstritten – in der Kinderrechtskonvention werden sie bislang nicht berücksichtigt. Die Frage lautet beispielsweise: Ist es Missbrauch am Kind, wenn eine Frau in der Schwangerschaft Alkohol trinkt? Auch ökologische Kinderrechte, wie ein Schutz vor Bedrohung durch menschlichen Raubbau, haben bislang noch keinen Platz in der Konvention.
Wurde die UN-Kinderrechtskonvention in den vergangenen 25 Jahren aktualisiert?
Ja, in zwei Zusatzprotokollen 2002 und 2009 wurden der Einsatz von Kindersoldaten, Kinderhandel, Kinderprostitution und Kinderpornografie geächtet.
Wo können sich Kinder beschweren?
Es gibt ein Beschwerdeverfahren für Kinder: Sie können sich direkt an den UN-Ausschuss in Genf wenden. Dessen Durchsetzungsvermögen gegenüber Staaten ist aber schwach. Es gibt keinerlei Verbindlichkeiten für die Länder.
Warum haben die USA die Kinderrechtskonvention nie ratifiziert?
Kinderrechtsexperte Maywald zählt mehrere Gründe auf. Zum einen gebe es in den USA eine generelle Zurückhaltung, sich internationalen Verträgen anzuschließen und dadurch ein Stück nationale Souveränität abzugeben. Außerdem gibt es Befürchtungen, Kinder könnten dann vor US-Gerichte ziehen und ihre Rechte einklagen. Das sehen einige Amerikaner als Einschränkung der elterlichen Rechte. Auch inhaltliche Gründe spielen eine Rolle.
Welche Kritik gibt es an der Umsetzung der Konvention in Deutschland?
Kinderverbände beklagen, dass die UN-Kinderrechtskonvention nicht im Grundgesetz verankert ist. Auch im deutschen Asyl- und Ausländerrecht sind die Kinderrechte nicht festgeschrieben. Dadurch kommt es nach Ansicht von Kritikern zur Ungleichbehandlung von Flüchtlingskindern. Außerdem wird eingewandt, dass das Recht auf Bildung und Gesundheit stark von der sozialen Herkunft abhänge. Auch die Aufklärung über Kinderrechte in Kitas und Schulen sei noch ausbaufähig.
Text und Foto: dpa /fw