Die Zukunft des hoch verschuldeten Uniklinikums Schleswig-Holstein ist gesichert: Das Land sagt ein milliardenschweres Finanzpaket zu. Dessen Chef spricht von einem "Befreiungsschlag" und einem "historischen Tag".
Regierung und fast alle Landtagsfraktionen haben sich auf ein umfassendes Finanzpaket zur Sicherung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) verständigt. "Der Zukunftspakt ist ein finanzieller Kraftakt von bis zu einer Milliarde Euro", sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) bei der Vorstellung der Vereinbarung. Der UKSH-Vorstandsvorsitzende Jens Scholz sprach von einem "Befreiungsschlag", der den jährlich rund 500.000 Patientinnen und Patienten und den 14.000 Beschäftigten an den Standorten Kiel und Lübeck Verlässlichkeit gebe. Es sei ein historischer Tag für das UKSH.
Die Landesregierung, der UKSH-Vorstand und die Fraktionsvorsitzenden der Jamaika-Koalition von CDU, Grünen und FDP sowie der Opposition von SPD und SSW unterzeichneten nach der gemeinsamen Pressekonferenz den "Zukunftspakt UKSH".
Das Milliardenpaket für das UKSH bündelt sich so: Das Land übernimmt Altschulden in Höhe von 340 Millionen Euro. Hinzu kommen Zusagen für Investitionsmittel von rund 400 Millionen Euro und weitere Investitionen in Höhe von bis zu 300 Millionen Euro. Unabhängig davon ist eine Aufstockung des jährlichen Investitionszuschusses von derzeit 23 Millionen Euro auf 50 Millionen Euro bis 2028 vorgesehen. Und das Land verzichtet auf die vom UKSH zugesagten 40 Millionen Euro Beteiligung an den Kosten für den Bau von Gebäuden für Forschung und Lehre im Rahmen des ÖPP-Projekts (Öffentlich-private Partnerschaft).
"Wir stärken damit langfristig den Medizin- und Wissenschaftsstandort Schleswig-Holstein", sagte Wissenschaftsministerin Karin Prien (CDU). "Wenn jemand heute triumphieren kann, dann die Patienten in Schleswig-Holstein." Einmütig wurde auf der Pressekonferenz die Bedeutung des UKSH als einzigem medizinischem Maximalversorger in Schleswig-Holstein hervorgehoben.
Schuldenfrei ist das UKSH mit dem Milliardenpaket aber nicht. Es bleiben rund 500 Millionen Euro Belastung durch die zahlreichen Uni-Klinik-Neubauten durch das ÖPP.
Ein ungelöstes Problem sind die im bundesweiten Vergleich niedrigen Fallpauschalen, die Schleswig-Holsteins Krankenhäuser für Operationen oder Behandlungen bekommen. Scholz betonte die Notwendigkeit eines neuen Systems. Vergütet werden sollte nach Versorgungsstufen, die Krankenhäuser böten.
Das UKSH als medizinischer Maximalversorger mit medizinischer Forschungsarbeit benötige höhere Vergütungen als Krankenhäuser ohne solche Aufgaben. Die Schweiz könne ein Vorbild für eine neues System sein. Auf die Frage, ob das UKSH neue Schulden anhäufen werde, sollte es bei dem bisherigen System bleiben, antwortete Scholz, man habe einen Weg gefunden, hinzukommen.
Für die Beschäftigten soll in einer zweijährigen Pilotphase ein neues Arbeitszeitmodell für Verbesserungen in der Pflege getestet werden. So sollen nach einem schwedischen Modell Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Wechsel drei Tage arbeiten und drei Tage frei haben können. Scholz betonte, dieses Arbeitszeitmodell sei nur eines von vielen am UKSH und komme sicherlich nur für einen Teil der Beschäftigten in Frage. "Ich freue mich, dass es gelungen ist, neben den wichtigen Weichenstellungen zur Sanierung des UKSH gleichzeitig neue Impulse für die Arbeitsbedingungen zu setzen", sagte Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP).