FDP und Grüne wollen in einer Jamaika-Koalition die Freigabe von Cannabis durchsetzen. Die Union ist dagegen. Bröckelt die Abwehrfront?
Fast zwei Drittel der Bundesbürger (63 Prozent) sprechen sich nach einer Umfrage gegen eine Legalisierung von Cannabis aus. Die Forderung, dass Erwachsene Cannabis zum Eigengebrauch als Rauschmittel in ausgewählten Fachgeschäften erwerben können sollten, wird von einem Drittel (34 Prozent) der Bundesbürger unterstützt, wie aus der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Forsa hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
In Deutschland ist der Erwerb und Besitz von Cannabis verboten. Nur Ärzte dürfen das Rauschmittel seit Anfang des Jahres als Schmerzmedikament verordnen. FDP und Grüne wollen im Rahmen der Jamaika-Sondierungen Cannabis legalisieren. Die Unionsparteien CDU und CSU sind grundsätzlich dagegen.
Frauen (70 Prozent), ältere Befragte ab 60 Jahren (72 Prozent) sowie die Anhänger von Union und SPD (jeweils 72 Prozent) sprechen sich demnach noch häufiger als der Durchschnitt aller Befragten gegen einen legalen Erwerb und Besitz von Cannabis aus. Etwas mehr als die Hälfte der Männer (56 Prozent) sind ebenfalls dagegen.
Den legalen Besitz von Cannabis zum Eigengebrauch befürworten vor allem jüngere Befragte unter 30 Jahren sowie Anhänger (43 Prozent) der Linkspartei (55 Prozent), der Grünen (46 Prozent) und der AfD (41 Prozent).
Eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Deutschen Hanfverbands bestätigt zwar die Ablehnung eines legalen Cannabishandels, zeigt aber eine Mehrheit für die Entkriminalisierung der Konsumenten. Daraus ergeben sich nach Darstellung des Hanfverbandes für eine Jamaika-Koalition interessante Kompromisslinien. Bei Infratest dimap haben 39 Prozent der Befragten einem regulierten Verkauf von Cannabis an Volljährige zugestimmt; 58 Prozent lehnten dies ab. Die Zustimmung ist also leicht höher als bei Forsa.
52 Prozent der von Infratest Befragten sind zudem der Meinung, "der Besitz geringer Cannabis-Mengen zum Eigenverbrauch sollte nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden". Für eine konsequente Entkriminalisierung der Konsumenten hätte Jamaika also eine Mehrheit der Deutschen auf ihrer Seite.
Im vergangenen Jahr habe es über 140.000 Strafverfahren wegen des Besitzes geringer Mengen zum Eigenkonsum gegeben, ein neuer Rekordwert, sagte Hanf-Verbandsgeschäftsführer Georg Wurth.