Rund neun Millionen Menschen in Deutschland sind privat krankenversichert. Das sind etwa elf Prozent aller Krankenversicherten. Allerdings erwirtschaften die niedergelassenen Ärzte mit dieser Gruppe mehr als 25 Prozent ihrer Honorareinnahmen. Kein Wunder also, dass hier die Verteilungskämpfe unter der Ärzteschaft besonders heftig ausgetragen werden. Dies zeigte sich einmal mehr auf dem außerordentlichen Ärztetag am Samstag in Berlin. Zurzeit geht es um nicht weniger als eine Anhebung der Honorare, die Privat-Patienten zu entrichten haben, und eine Novellierung der veralteten Gebührenordnung für Ärzte – genannt GOÄ.
Im Grunde genommen haben alle Stress mit der derzeitigen Regelung. Denn sie bildet die Entwicklung in der Medizin nicht mehr ab. Dies führt dazu, dass ärztliche Leistungen nach einem Behelfssystem (Analogziffern) abgerechnet wurden. Denkbar ist etwa, dass ein Patient eine komplizierte Herz-OP nach modernstem Standard erhält, auf der Rechnung aber steht eine Knie-OP. Der Patient ist irritiert über die Rechnung. Die Ärzte kommen in Erklärungsnot und die Versicherer haben keinen richtigen Vergleich in der Hand.
In den zurückliegenden rund 30 Jahren wagte sich keine Bundesregierung mehr so richtig an das heikle Thema einer Neuregelung der Gebührenordnung. Ärzteschaft, private Krankenversicherung (PKV) und die staatliche Beihilfe für Beamte waren total zerstritten.
Eine neue Honorarordnung würde per Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums nach Zustimmung des Bundesrates in Kraft gesetzt. FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr und auch sein Nachfolger Hermann Gröhe (CDU) erklärten sich bereit, eine neue Gebührenordnung zu verabschieden, wenn sich die Streithähne einigten.
Seit 2011 wird verhandelt. Schnell gab es Übereinstimmung, dass man das Problem nicht weitere 30 Jahre vor sich herschieben wollte. Deswegen soll eine gemeinsame Kommission eingerichtet werden, die die Honorarordnung aktuell hält. Ihr gehören vier Ärzte, zwei PKV- und zwei Beihilfe-Vertreter an sowie als Gast ein Vertreter des Gesundheitsministeriums.
Eigentlich eine sinnvolle Einrichtung, möchte man meinen. Doch etliche Ärzte sehen in dieser Kommission den Untergang ihrer Freiberuflichkeit. Nicht mehr der Arzt legt das Honorar für den Privatpatienten fest, sondern eine von Staat und Versicherern dominierte Kommission. Hinter der Kritik stecken auch reale Verteilungskonflikte. Denn die sogenannte sprechende Medizin, die viel mit dem Patienten kommunizieren muss, soll bessergestellt werden, was bedeutet, dass die Gerätemedizin abgeben soll.
Dass mit der Neuregelung auch eine Erhöhung des Gesamthonorarvolumens von schätzungsweise etwa 15 Milliarden Euro verbunden sein soll, scheint unstrittig. Die Vorstellungen gehen aber auseinander, zumal die “Preisschilder” für die einzelnen Behandlungen erst in den kommenden Wochen noch ausgewiesen werden müssen. Die Opposition innerhalb der Ärzteschaft argumentiert, dass es seit Jahrzehnten keinen Inflationsausgleich mehr gegeben habe, und verlangt mehr als 30 Prozent Zuschlag.
Die Versicherer halten entgegen, die Ärzte hätten die einzelnen Behandlungen bereits mit einem erhöhten Schwierigkeitsgrad abgerechnet, so dass hier ein Teil der Inflation aufgefangen worden sei. Bei der in der Ärzteschaft mit den Verhandlungen beauftragten Bundesärztekammer (BÄK) heißt es, ein zweistelliger Prozentsatz solle es schon sein.
Zum 1. Oktober soll der Entwurf der neuen Gebührenordnung verabschiedungsreif sein. Der Termin ist inzwischen sehr ambitioniert. Zwar nahm der Entwurf am Samstag auf dem Ärztetag eine wichtige Hürde. Doch ursprünglich sollte er schon im März ins Kabinett, jetzt wird es voraussichtlich Mai. Den Verhandlern läuft die Zeit weg. Denn gerät das Thema erst einmal in den Wahlkampf, und die SPD hat dies schon signalisiert, könnte eine Chance vertan sein.
Text: dpa /fw
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