Schleswig-Holstein will sich für ein bundesweites Verbot einsetzen. Im Landtag steht der Schutz der Kinder vor den Gefahren des Passivrauchens im Zentrum der Debatte.
Die Parteien im schleswig-holsteinischen Landtag haben einhellig die Einführung eines bundesweiten Rauchverbots in Autos gefordert, in denen Kinder sitzen. Im Vergleich zu vielen anderen europäischen Ländern hinke Deutschland bei diesem Thema hinterher, hieß es übereinstimmend. Aufklärungskampagnen und Präventionsmaßnahmen reichten nicht aus.
Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) betonte, die Gesundheitsministerkonferenz der Länder werde sich nächste Woche in Düsseldorf mit dem Thema befassen. "Die Linie der Landesregierung ist klar: Vorfahrt für die Gesundheit der Kinder." Es sei gut, dass er mit Rückenwind des Parlaments zur Fachministerkonferenz fahre.
"Das Rauchverbot für Autos mit Kindern muss her, besser heute als morgen", sagte der SPD-Abgeordnete Tobias von Pein. Auch der CDU-Abgeordnete Hans-Hinrich Neve und die Grünen-Abgeordnete Marret Bohn verwiesen auf die Gesundheitsrisiken durchs Passivrauchen gerade für Kinder. "Die Freiheit hört dort auf, wo wir anderen schaden können", sagte Bohn.
Der FDP-Abgeordnete Dennys Bornhöft stellte klar, es gehe nicht um ein generelles Rauchverbot im öffentlichen Raum, sondern um eine Abwägung zugunsten der Gesundheit der Kinder und Jugendlichen. Offen sei noch, wie ein solches Verbot als Ordnungswidrigkeit zu ahnden sei. In der Debatte wurde darauf verwiesen, dass in Griechenland ein einmonatiges Fahrverbot drohe und in manchen EU-Staaten Strafen von 500 bis 1500 Euro.
Für die AfD betonte Frank Brodehl, das Ziel, die Kinder vor Qualmern in Autos zu schützen, sei unstrittig. Es sei die Frage, wie dies zu erreichen sei. Ein Verbot allein werde der Mehrheit der betroffenen Kinder nicht helfen. Denn es sei schwer umsetzbar, bewirke bei manchen Rauchern keinen Gesinnungswandel, und es müssten weitere Bereiche geregelt werden.
Wie die FDP und die AfD äußerte auch der SSW Bedenken, alle drei Parteien stimmten aber am Ende für ein Verbot. "Das Kindeswohl übertrumpft alles", sagte der Abgeordnete Flemming Meyer. Es stelle sich die Frage, wo Verbote anfangen und wo hören sie auf? Müsste bei einem Rauchverbot in Autos mit Kindern logischerweise nicht auch ein Rauchverbot in Wohnungen mit Kindern eingeführt werden? Denn Kinder könnten sich wie im Auto räumlich nicht entziehen.
Die SPD hatte zuerst einen Rauchverbotsantrag ins Parlament eingebracht. Die Regierungsfraktionen CDU, Grüne und FDP legten kurzfristig einen eigenen Alternativantrag vor. Dieser wurde am Ende einmütig beschlossen wurde. Zuvor war ein Änderungsantrag der SPD, aus ihrer Vorlage einen Absatz zu übernehmen, von den Regierungsfraktionen und der AfD abgelehnt worden.
Nach den Vorstellungen der SPD hätte sich die Landesregierung auf Bundesebene auch auf die konsequente Umsetzung der im Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs genannten Maßnahmen in Deutschland hinwirken sollen - vor allem der Unterbindung von Tabakwerbung.