Seit Juli habe es zahlreiche Treffen mit Politikern gegeben, sagte der stellvertretende Geschäftsführer der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG), Marten Bielefeld. “Wir haben flächendeckend Gespräche führen können. Wir haben den Eindruck, dass die vorgebrachten Argumente gehört werden.” Am Mittwoch soll es einen bundesweiten Aktions- und Protesttag geben. Startschuss in Niedersachsen ist im Diakoniekrankenhaus Friederikenstift in Hannover.
Hintergrund ist das Reformpaket, auf das sich das Bundeskabinett im Juni geeinigt hatte. Vorgesehen sind unter anderem Zu- und Abschläge für gute beziehungsweise schlechte Leistungen bei Operationen und der Patientenversorgung, bis hin zur Schließung von Abteilungen oder ganzer Häuser.
Kliniken und Krankenhausgesellschaft kritisieren das Vorhaben als ein “Gesetz gegen Patienten, Mitarbeiter und Krankenhäuser”. Für die Kliniken sei die Folge, dass es ab 2017 bundesweit rund eine Milliarde Euro weniger für die Krankenhäuser gebe, die Bürokratie zunehme und der Anteil der Kliniken in den roten Zahlen steigen werde.
Am Mittwoch wollen Krankenhausmitarbeiter vor dem Brandenburger Tor in Berlin demonstrieren, mehr als 10 000 Menschen werden erwartet. In Niedersachsen soll es an vielen Kliniken um 13 Uhr eine “Aktive Mittagspause” geben, bei der die Klinikmitarbeiter Hunderttausende Luftballons mit Protestkärtchen in den Himmel steigen lassen.
Text: dpa /fw
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