Nach mehreren Unregelmäßigkeiten will Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) die Aufsicht über die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) verschärfen. Unter anderem sei geplant, die sogenannte Rechtsaufsicht über die Kassenärzte strenger zu gestalten. Die derzeitigen Regelungen reichten nicht aus, hieß es am Dienstag in Regierungskreisen. Zuerst berichtete die Funke Mediengruppe (Dienstag) darüber.
Der Vorstoß Gröhes zielt zwar in erster Linie auf die KBV. Grund dafür sind unter anderem dubiose Immobiliengeschäfte und übermäßige Ruhegehälter für KBV-Funktionäre. Doch die Verschärfungen gelten für alle Spitzenorganisationen unter Aufsicht des Ministeriums: Neben der KBV auch für die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV), die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) sowie den Gemeinsamen Bundesausschuss der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen (G-BA).
Ministeriumssprecherin Katja Angeli erklärte am Dienstag: “Richtig ist, dass geprüft wird, ob und inwieweit es hinsichtlich der Spitzenorganisationen auf Bundesebene in der Gesetzlichen Krankenversicherung insbesondere einer Weiterentwicklung der gesetzlichen Regelungen zum Haushalt und zum Vermögen bedarf.” Neben der Haushalts- und Vermögenskontrolle gehe es grundsätzlich um strengere interne Kontrollmechanismen, mehr Transparenz sowie bessere Möglichkeiten, Weisungen durchzusetzen, hieß es in Regierungskreisen.
So seien Verträge mit dem früheren KBV-Chef Andreas Köhler, die zum Teil juristisch angefochten wurden, sowohl an der Vertreterversammlung der KBV als auch an der Ministeriumsaufsicht vorbei abgeschlossen worden.
Unions-Fraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) sagte den Funke-Zeitungen: “Eine stärkere aufsichtsrechtliche Kontrolle ist richtig, reicht aber nicht.” Nüßlein fügte hinzu: “Es muss sich an den internen Strukturen der KBV etwas ändern.” Dies müsse aus eigenem Antrieb geschehen, und zwar “im Sinne einer internen Kontrolle”.
KBV-Chef Andreas Gassen hatte in der vergangenen Woche am Rande einer Vertreterversammlung zugesichert, Unregelmäßigkeiten vollumfänglich aufzuarbeiten. Die KBV wolle die Kapitel abschließen und endlich wieder zur Sachzusammenarbeit zurückkommen.
Neben den juristisch angefochtenen Zahlungen an Köhler gibt es auch noch Probleme mit dem Gebäude der KBV in Berlin. Laut Funke-Gruppe hatten die Kassenärzte 2010 die Mehrheit an der Immobilienfirma übernommen, der das Gebäude gehört. Dies geschah ohne ausreichende Genehmigungen der Aufsichtsgremien. Auch hierfür war Ex-Chef Köhler offenbar verantwortlich.
Text: dpa /fw
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