Wer sich in Hamburg einer Herzoperation oder einem anderen komplizierten Eingriff unterzieht, soll sich demnächst auf eine Qualitätsgarantie verlassen können. In Spezialkliniken müssen rund um die Uhr qualifiziertes Personal und moderne Technik bereitstehen.
Bei besonders komplizierten Behandlungen müssen Hamburgs Krankenhäuser künftig bestimmte Standards in Bezug auf Personal und Ausstattung einhalten. Der Senat beschloss am Dienstag eine Verordnung, nach der medizinische Zentren rund um die Uhr über genügend erfahrene Fachärzte und Krankenschwestern sowie Geräte, Maschinen und Labors verfügen müssen. Die Standards sollen in der Herz- und Kinderherzchirurgie sowie in der Thorax- und Gefäßchirurgie ab 1. Juli gelten. Für die Neurochirurgie trat bereits am 1. Januar 2018 eine entsprechende Verordnung in Kraft.
"Patientinnen und Patienten sollen sich in Hamburg jederzeit darauf verlassen können, dass bei ihrer Behandlung die hohen Anforderungen an Kompetenz und Sicherheit eingehalten werden, die medizinische Fachgesellschaften empfehlen", erklärte Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD). Hamburg sei das erste Bundesland, das derartige Vorgaben mache. Bislang habe es keine verbindlichen Standards gegeben. Untergrenzen für die Stärke des Pflegepersonals sollen demnächst auch bundesweit gelten, sofern die große Koalition zustande kommt und diesen Vertragspunkt umsetzt.
Zur Finanzierung soll bundesweit eine Milliarde Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt werden, jeweils die Hälfte von den Ländern und aus dem Gesundheitsfonds der Krankenkassen. In Hamburg werden es nach Angaben der Senatorin 32 Millionen Euro mehr für Personal sein. Zudem will der Senat auf die jährliche Investitionssumme von 95 Millionen Euro noch 25 Millionen drauflegen. Die Pflegekosten sollen die Kliniken 1:1 erstattet bekommen, inklusive der kompletten Tarifsteigerungen.
Prüfer-Storcks glaubt nicht, dass deswegen die Krankenkassenbeiträge erhöht werden müssen. Wegen der guten Konjunktur habe die Politik schon in den vergangenen Jahren keine Kostendämpfungsgesetze mehr machen müssen, sagte sie.
Aufgrund der Attraktivität der Hamburger Kliniken muss die Zahl der Betten schneller als geplant aufgestockt werden. Schon in diesem Jahr werde das für 2020 vorgesehene Plus von 360 Betten und 40 teilstationären Behandlungsplätzen erreicht, sagte die Senatorin. Die Hamburger Krankenhäuser verfügten derzeit über knapp 12.500 Betten und 1269 teilstationäre Behandlungsplätze. Pro Jahr werden 510.000 Fälle behandelt, die Patienten bleiben im Schnitt siebeneinhalb Tage.
FDP-Bürgerschaftsfraktion kritisierte das Vorhaben des Senats. Innerhalb von vier Monaten werde sich nicht ausreichend Pflegepersonal finden lassen. Schon jetzt gebe es einen Fachkräftemangel. "Die neuen Untergrenzen lassen sich in den zeitlichen Vorgaben des Senats nicht erfüllen, ohne dass andere Stationen auszubluten drohen", erklärte die Abgeordnete Jennyfer Dutschke.