Arzneimittel-Experten haben der Bundesregierung vorgeworfen, die Preisbremsen für den Pharmamarkt aufzuweichen – zu Lasten der Versicherten. Nach dem am Montag in Berlin vorgestellten Arzneimittelverordnungsreport 2016 im Auftrag des AOK-Bundesverbands stiegen die Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) 2015 weiter um 1,5 Milliarden Euro auf ein neues Rekordniveaus von 36,9 Milliarden Euro.
Die Zunahme von 4,3 Prozent lag demnach erneut über dem Anstieg der Gesamtausgaben der GKV von 3,9 Prozent. Innerhalb von zwei Jahren stiegen die Kosten sogar um 4,8 Milliarden Euro. Das stehe im krassen Gegensatz zu den Zielen des Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes (AMNOG) von 2011, mit dem ursprünglich Einsparungen von 2,0 Milliarden Euro erzielt werden sollten, kritisierte der Autor des Reports, Ulrich Schwabe.
Durch eine neue Gesetzesinitiative des Gesundheitsministeriums solle die Funktion des AMNOG als Preisbremse weiter demontiert werden, so Schwabe weiter. Praktisch würden damit die Forderungen der Pharmaverbände, wie sie beim im April zu Ende gegangenen Pharma-Dialog vorgebracht worden seien, eins zu eins umgesetzt. Die Kosten für diese Politik würden auf die Versicherten abgewälzt, vor allem durch erhöhte Zusatzbeiträge.
So solle künftig der zwischen Hersteller und Krankenkassen ausgehandelte Erstattungsbetrag geheimgehalten werden. Während die Pharmaverbände argumentieren, auf diese Weise könne der Betrag niedriger gehalten werden, weil damit Deutschland nicht mehr die Preise für Europa vorgebe, hält der Report dagegen: “Das dient allein zur Stabilisierung von Deutschland als Hochpreisland.” Zudem würde die Möglichkeit des europäischen Preisvergleichs abgeschafft, über den der GKV-Spitzenverband seine Vereinbarungen mit den Herstellern über die tatsächlichen Erstattungsbeträge für Medikamente abgleichen könne.
Die Preisentwicklung im Pharmamarkt geht nach dem Report zum größten Teil auf den patentgeschützten Fertigarzneimittelmarkt zurück. Dieser Markt mit Arzneimitteln, auf die der Hersteller in der Regel 20 Jahre das Patent und damit das Monopol hat, wuchs den Angaben zufolge von 2014 auf 2015 um 1,3 Milliarden auf 14,9 Milliarden Euro an, ein Ausgabenanstieg in diesem Segment von 9,7 Prozent.
Durch das AMNOG konnten 2015 bei den patentgeschützten neuen Arzneimitteln rund 925 Millionen Euro eingespart werden. Doch diese Summe hätte noch deutlich höher ausfallen können, wenn das AMNOG als Preisbremse nicht an vielen Stellen aufgeweicht worden wäre, kritisierte Schwabe.
Der Verband Forschender Arzneimittelhersteller (vfa) verwies dagegen auf das hohe Innovationspotenzial der Branche. Im übrigen seien die Ausgaben der Krankenkassen für Arzneimittel auch dieses Jahr nur moderat gestiegen. Und die Preise innovativer Arzneimittel in Deutschland lägen unter dem europäischen Durchschnitt.