Die Impfpflicht soll kommen - doch vorher will der künftige Bundeskanzler Scholz erreichen, dass sich bis Weihnachten noch 30 Millionen Menschen freiwillig impfen oder boostern lassen. Experten begrüßen dies, zeigen sich aber skeptisch.
Experten halten die vom designierten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angepeilten 30 Millionen zusätzlichen Impfungen bis Weihnachten für sehr ehrgeizig. "Das ist logistisch schwer umzusetzen, da etwa 1,5 Millionen Impfungen am Tag verabreicht werden müssten", sagte Thomas Schulz, Leiter des Instituts für Virologie an der Medizinischen Hochschule Hannover, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch). Zum Vergleich: Am Montag wurden nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) rund 532.000 Impfdosen in Deutschland verabreicht, 422.000 davon waren Auffrischungsimpfungen (Booster). Rekordtag war der 9. Juni mit insgesamt 1,4 Millionen Dosen.
"Ich habe nicht den Eindruck, dass die Ärzte den Impfstoff nicht an den Mann bekommen, sondern dass es vielmehr Probleme bei der Verteilung des Impfstoffs gibt", sagte Schulz. Der Epidemiologe Hajo Zeeb, Leiter der Abteilung Prävention und Evaluation am Leibniz-Institut für Präventionsforschung und Epidemiologie in Bremen, sagte dem RND, er habe auch wegen eines möglichen Impfstoffmangels Zweifel an der Umsetzung des Ziels, "aber auch ein knappes Scheitern wäre schon etwas". Bei der Umsetzung des 30-Millionen-Ziels soll ein neuer Krisenstab unter Leitung des Bundeswehr-Generals Carsten Breuer helfen.
Scholz und die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten sich am Dienstag mit den Regierungschefs der Länder darauf verständigt, dass in den kommenden Tagen neue Maßnahmen gegen die hohen Corona-Fallzahlen in weiten Teilen Deutschlands beschlossen werden sollen. Geplant sind demnach Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, strengere Auflagen bei Großveranstaltungen und 2G (Zutritt nur für Geimpfte und Genesene) für weitere Bereiche wie den Einzelhandel.
Auch eine allgemeine Impfpflicht soll auf den Weg gebracht werden. Scholz vertritt dabei die Auffassung, dass es bei der Abstimmung im Bundestag über ein solches Gesetz keinen Fraktionszwang geben soll. "Das ist eine gute Praxis bei so grundlegenden Fragen", sagte Scholz am Dienstagabend in den ARD-Tagesthemen. "Fast jeder Deutsche hat dazu eine Meinung. Ich glaube, das sind genau die Fälle, die so entschieden werden müssen." Üblicherweise stimmen Fraktionen im Parlament geschlossen ab. Allerdings gab es auch in der Vergangenheit Abweichungen von diesem Prinzip, zum Beispiel bei Themen wie Sterbehilfe oder Organspenden. Scholz selbst will einer allgemeinen Impfpflicht zustimmen und rechnet mit einer Einführung im Februar oder März.
Der designierte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) geht davon aus, dass bei einem Verstoß gegen die Impfpflicht dann ein Bußgeld verhängt würde. "Käme es zu einer allgemeinen Impfpflicht, gibt es einen breiten Konsens unter Verfassungsrechtlern, dass es nicht zulässig wäre, Menschen zur Impfung zu zwingen", sagte er dem RND.
Unterdessen registrierte das Robert Koch-Institut (RKI) ein erneutes, leichtes Sinken der bundesweiten Sieben-Tage-Inzidenz. Das RKI gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Mittwochmorgen mit 442,9 an. Am Montag war ein Höchstwert von 452,4 erreicht worden, am Dienstag hatte der Wert leicht darunter bei 452,2 gelegen. Vor einer Woche hatte der Wert bei 404,5 gelegen (Vormonat: 118,0). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 67.186 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 03.55 Uhr am Mittwoch wiedergeben. Vor genau einer Woche waren es 66.884 Ansteckungen. Deutschlandweit wurden nach den neuen Angaben binnen 24 Stunden 446 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 335 Todesfälle.
Den Menschen in Deutschland stehen nach Ansicht von Biontech-Chef Ugur Sahin wegen der vierten Pandemie-Welle noch "harte vier, fünf Monate" bevor. Aufgrund der kalten Jahreszeit und dem häufigeren Aufenthalt in Räumen sei die Ansteckungsgefahr mit dem Corona-Virus höher. Wichtig sei es jetzt, Geduld zu haben, die Corona- Verhaltensregeln zu beachten und sich impfen oder boostern zu lassen, sagte er am Dienstagabend der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Dann werde sich die Situation bis zum Frühjahr deutlich entspannen.
Sahin zeigte sich außerdem zuversichtlich, dass Corona-Impfstoffe auch im Fall von Omikron und folgenden weiteren Virus-Varianten vor schweren Krankheitsverläufen schützen werden. Omikron sei nicht die erste Corona-Variante, die aufgetaucht sei, sagte Sahin in Mainz bei der Verleihung des diesjährigen Preises der türkischen Aydin-Dogan-Stiftung an ihn und seine Frau Özlem Türeci.