Seit langem wird in der Koalition über ein Tabak-Außenwerbeverbot diskutiert. Federführende Politiker von Union und SPD wollen nun eine baldige Lösung.
In der Koalition scheint es zunehmend Bewegung zu geben bei Verhandlungen über ein weitgehendes Verbot von Tabakwerbung auf Plakatwänden und im Kino. Sowohl Unions-Fraktionsvize Gitta Connemann (CDU) als auch der zuständige SPD-Berichterstatter Rainer Spiering dringen auf ein baldiges Ergebnis. Beide sprachen sich dafür aus, dass es auch ein Tabak-Außenwerbeverbot für sogenannte Tabakerhitzer geben soll. Offen ist noch, wie E-Zigaretten reguliert werden. "Auch um E-Zigaretten müssen wir uns kümmern", sagte Connemann.
Union und SPD streiten seit langem über ein Außenwerbeverbot für Tabakprodukte. Als offen galt bisher, wie weit ein Werbeverbot greift und was mit E-Zigaretten geschieht. Verboten ist Tabakwerbung etwa schon in Radio, Fernsehen, Zeitungen und Zeitschriften.
Connemann sagte: "Wir wollen keinen Gängelstaat. Aber gerade Jugendliche müssen wir vor den Gefahren des Rauchens noch besser schützen als bisher." Die Union sei lange vor der Sommerpause auf die SPD zugegangen. "Jetzt hoffe ich, dass wir schnell zum Abschluss kommen." Der SPD-Politiker Spiering sagte, eine Entscheidung sollte "schnellstmöglich" erfolgen, so dass noch in dieser Legislaturperiode mit einem Tabakaußenwerbeverbot gestartet werden könne.
Ein internationales Abkommen der Weltgesundheitsorganisation zur Tabakkontrolle sieht ein Verbot von Plakatwerbung und eine Einschränkung der Kinowerbung für Tabakprodukte vor. "Deutschland hat diesem zugestimmt", sagte Connemann. "Verträge sollte man halten. Wir wollen diese Verpflichtungen umsetzen - und zwar eins zu eins."
"E-Zigaretten haben es in sich. Tausende Aromen werden verwendet, die wenigsten davon sind auf ihre Wirkungen im Menschen getestet. Hier müssen wir mehr für den Gesundheitsschutz tun. Deshalb brauchen wir parallel zur Ausweitung des Werbeverbots für Tabakprodukte ein Verbraucher- und Jugendschutzpaket zu E-Zigaretten", so Connemann.
Connemann hatte sich bereits für strengere Regeln für nikotinfreie Elektro-Zigaretten ausgesprochen. Auch die SPD will, dass insbesondere die Inhaltsstoffe und die Zusatzstoffe der Liquids stärker reguliert und kontinuierlich kontrolliert werden.
Spiering sagte, er sei ausdrücklich für ein Tabakaußenwerbeverbot. "Es geht uns dabei um den Jugend- und Kinderschutz." Eine Reduzierung von Werbereizen für den Konsum von Zigaretten und Tabakerzeugnissen sowie ein Abgabeverbot für E-Zigaretten an Kinder und Jugendliche seien sinnvoll und könnten den Einstieg in eine Raucher-Karriere verhindern. "Wir müssen also auf Prävention setzen und verhindern, dass insbesondere Kinder und Jugendliche mit dem Rauchen beginnen." Rauchen sei eines der größten vermeidbaren Gesundheitsrisiken, dies hätten verschiedene Studien bestätigt.
Wenn es ausschließlich nach der SPD gegangen wäre, wäre bereits in der letzten Legislaturperiode ein entsprechender Gesetzesvorschlag umgesetzt worden, sagte Spiering. Dies sei aber mit der Union nicht machbar gewesen. "Jetzt nehmen wir einen neuen Anlauf."