Die Experten des Psychiatrieausschusses haben bei 96 Besuchen in Einrichtungen zwei besonders eklatante Fälle ausgemacht: In einem geschlossenen Heim in Haldensleben hätten sie mehrere psychisch behinderte Patienten angetroffen, die dort ohne gültigen Unterbringungsbeschluss festgehalten wurden, berichtete der Ausschussvorsitzende Bernd Langer am Mittwoch in Magdeburg. Er überreichte den Bericht der Kommission an Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch (CDU). Es habe zu wenig Personal gegeben, der Zustand eines Gebäudes liege unter der Grenze der Zumutbarkeit. Die Heimaufsicht sei sofort eingeschritten, die Missstände seien zum großen Teil abgestellt worden.
In einer kleinen Einrichtung für Menschen mit Mehrfachbehinderungen in Halle hätten die Experten Patienten gefunden, die “schlichtweg verwahrt” wurden. Bei einem unangemeldeten Besuch im März hätten Kommissionsmitglieder viel zu wenige und nicht ausreichend qualifizierte Mitarbeiter getroffen. Es habe keine Angebote gegeben, die den Tag der neun Bewohner strukturiert hätten.
“Uns ist es wichtig zu betonen, dass das Einzelfälle sind, die aus der großen Vielzahl von Einrichtungen negativ herausragen, in denen eine exzellente Arbeit geleistet wird, und zwar unabhängig von Rechtsform und Trägerschaft”, sagte Langer. “Das zeigt, dass die Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen und geistigen und seelischen Behinderungen tatsächlich der wirksamen Kontrolle bedarf.” Für die ehrenamtlich arbeitenden Experten sei das eine wichtige Motivation für die Arbeit.
Laut Sozialstaatssekretärin Beate Bröcker (SPD) sieht die Landesregierung den Psychiatrieausschuss als wichtigen Hinweisgeber. “Er legt immer wieder den Finger in die Wunde, nicht immer sind uns alle Ergebnisse so angenehm, wie wir das gerne hätten.” Die schwarz-rot-grüne Koalition habe sich viel vorgenommen. “Wir wollen die Situation der psychisch Erkrankten vor Ort analysieren, wir werden die Versorgung an verschiedenen Stellen anpassen müssen.” Bröcker betonte, dass neben dem Land auch die Kommunen in der Pflicht seien.
Der Ausschussvorsitzende Lange setzt seine Hoffnungen in die neue Regierung. Der Koalitionsvertrag enthalte eine Reihe von Vorhaben, die der Ausschuss in den vergangenen Jahren gefordert habe. Dazu gehöre die Novellierung des Gesetzes über Hilfen für psychisch Erkrankte und Schutzmaßnahmen. Zudem soll es für die Betroffenen Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt geben.