Die umstrittenen Noten des sogenannten Pflege-TÜVs werden nun doch nicht abgeschafft. Darauf verständigten sich die zuständigen Koalitionspolitiker von Union und SPD nach längerer Auseinandersetzung, wie am Montag aus Koalitionskreisen zu erfahren war. Zuvor hatte die Frankfurter Allgemeine Zeitung am Montag darüber berichtet. Die Benotung von Pflegediensten und -heimen war in die Kritik geraten, nachdem trotz offensichtlicher Mängel nur Bestnoten mit einem bundesweiten Schnitt von 1,3 vergeben worden waren.
Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), erklärte am Montag zu den Noten: “Ich bin nach wie vor der Meinung, dass wir sie schnellstmöglich aussetzen sollten, weil sie die Bürger in die Irre führen. Hier werde ich in den nächsten Wochen weiterhin versuchen, bei der SPD Überzeugungsarbeit zu leisten.”
Laumann will die Bewertung der Einrichtungen bis 2018 grundlegend überarbeiten. Die Noten wollte er während der Reform von 2016 an aussetzen. Als Übergangslösung sollten demnach die Prüfergebnisse des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherungen (MDK) in einer Kurzzusammenfassung veröffentlicht werden.
Dem Vernehmen nach beharrte die SPD-Seite bei dem Treffen der Fachpolitiker Ende vergangener Woche darauf, die Notengebung beizubehalten, damit sich Pflegebedürftige und deren Angehörige über die jeweilige Einrichtung besser informieren könnten. Die Zusammenfassung der Prüfberichte sei für Betroffene in der Regel nur schwer zu verstehen.
Laumann bekräftigte: “Wir brauchen endlich echte Transparenz, die diesen Namen verdient. Das geht nur auf der Basis unabhängiger, wissenschaftsbasierter Vorschläge für die Qualitätsmessung und –darstellung in der Pflege. Und genau darauf hat sich die Koalition nun geeinigt.” Die Verhandlungen über die Details der Reform laufen nach seinen Worten noch – auch mit Blick auf eine Aussetzung der bisherigen Pflegenoten. Laumann wollte seinen Entwurf in den kommenden Wochen an die Beteiligten verschicken.
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz sprach von einer “vernünftigen Entscheidung” der Regierungskoalition für den Übergang. “Für Pflegebedürftige und deren Angehörige wären die komplexen Prüfberichte des MDK keine gute Lösung.”
Text: dpa /fw