Mit einer massiven Unterschriften-Kampagne will der Apothekerverband ABDA gegen angebliche Vergünstigungen für internationale Versandhändler mobilmachen. “Aktuelle Entscheidungen der EU machen es ausländischen Konzernen noch einfacher, sich an unserem Gesundheitssystem zu bereichern”, heißt es in einem Aufruf, der in den kommenden Tagen an die mehr als 20 000 Apotheken mit Unterschriftenblöcken verschickt werden soll.
In dem der Nachrichtenagentur dpa vorliegenden Aufruf wird weiter beklagt: “Internationale Versandhändler wollen die Rosinen aus unserem System picken, ohne einen wesentlichen Beitrag für Sie, die Patienten, zu leisten. Dies gefährdet Ihre Apotheke vor Ort.” Als Konsequenz drohe unter anderem die Einstellung der Nacht- und Feiertagsdienste in Notfällen.
Beigelegt ist für Apothekenleiter eine Erläuterung, die auf den Auslöser der Kampagne in den Apotheken hinweist. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) schränkt die Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente den grenzüberschreitenden freien Warenverkehr ein und verstößt damit gegen EU-Recht. Nach dem Urteil vom Oktober können künftig Versandapotheken mit Sitz im EU-Ausland zum Ärger der hier ansässigen Apotheken die deutsche Preisbindung unterlaufen.
Im Text über den Unterschriftenlisten, die noch vor Weihnachten in allen Apotheken ausliegen sollen, wird nicht auf das EuGH-Urteil eingegangen. “Stoppen Sie die gefährlichen Einflüsse von außen. Schützen Sie die Apotheken vor Ort”, heißt es darin.
Die ABDA wandte sich gegen den Eindruck, anti-europäische Vorbehalte zu schüren. Der gerade wiedergewählte ABDA-Präsident Friedemann Schmidt räumte laut Fachzeitschrift “Apotheke adhoc” aber ein: “Wir wissen, dass dies missverstanden werden kann.” Man stelle aber in der EU eine allgemeine Tendenz zu Entscheidungen gegen nationale Hoheiten fest, hieß es nach Darstellung der Zeitschrift bei der ABDA.
Die Mitgliederversammlung der ABDA – der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände – begrüßte in einer Resolution vom Mittwoch, dass Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und der Bundesrat den Versandhandel mit Arzneimitteln auf nicht verschreibungspflichtige Produkte beschränken wollen. “Allein diese Maßnahme stellt gegenwärtig die richtige und zeitnah wirksame gesetzgeberische Reaktion auf die nicht nachvollziehbare Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Oktober 2016 dar”, hieß es.