Dürfen Städte Dieselautos aussperren, um die Luft sauber zu kriegen? Oder müssen sie sogar? Politik und Autofahrer schauen nach Leipzig - da hat die Justiz das Wort. Neue Zahlen über die Gesundheitsfolgen von Dieselabgasen zeigen, wie brisant das Thema ist.
Vor der Verhandlung über mögliche Diesel-Fahrverbote am Bundesverwaltungsgericht belegt eine amtliche Untersuchung die Gefahr von Diesel-Abgasen. Rund 6000 Menschen in Deutschland sterben einer Studie des Umweltbundesamts (UBA) zufolge pro Jahr vorzeitig an Herz-Kreislauf-Erkrankungen, die von Stickstoffdioxid ausgelöst werden. In Städten stammt das NO2 abgekürzte Gas hauptsächlich aus Dieselabgasen. Der Studie zufolge kann es über einen längeren Zeitraum schon in geringen Konzentrationen schwere Folgen haben. Zuerst hatte das ARD-Politmagazin Report Mainz darüber berichtet.
An diesem Donnerstag beschäftigt sich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit der Frage, ob Fahrverbote für Dieselautos zulässig sind, um die NO2-Belastung zu senken. Der erlaubte Jahresmittel-Grenzwert der EU liegt bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Die Studie zeigt, dass bereits eine länger anhaltende Stickstoffdioxid-Konzentration ab 10 Mikrogramm zu Erkrankungen und vorzeitigen Todesfällen führen kann. Solche Konzentrationen kämen auch in ländlichen Gebieten vor. In Innenstädten sind die Werte teils um ein Vielfaches höher.
Das Umweltbundesamt, dass zum Bundesumweltministerium gehört, will die Analyse Anfang März der Öffentlichkeit offiziell vorstellen. Demnach waren im Jahr 2014 rund 6000 vorzeitige Todesfälle allein auf Herz-Kreislauf-Erkrankungen zurückzuführen, die durch Stickstoffdioxid ausgelöst wurden. Wissenschaftler gehen demnach davon aus, dass auch Schlaganfälle, Lungenerkrankungen wie Asthma oder COPD sowie Diabetes durch Stickstoffdioxid ausgelöst oder verschlimmert werden können.
Für die Studie wurden laut UBA zahlreiche andere wissenschaftliche Untersuchungen ausgewertet. Das Amt hat nach eigenen Angaben dabei nur solche Krankheiten berücksichtigt, bei denen statistische Zusammenhänge mit NO2-Belastungen verlässlich nachgewiesen sind. Die EU, die etwas anders rechnet, geht von mehr als 10.000 vorzeitigen Todesfällen als Folge von NO2 in Deutschland aus.
In der Frage, ob angesichts der Gesundheitsgefahren Dieselautos aus Innenstädten ausgesperrt werden sollten, sind die Deutschen tief gespalten. 43 Prozent der Bürger äußerten in einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov, sie fänden solche Verbote eher gut oder sogar sehr gut. Genauso viele meinten bei der Befragung im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur jedoch, Diesel-Fahrverbote wären in bestimmten Kommunen eher schlecht oder sehr schlecht.
Damit sind Befürworter und Gegner gleichauf - wobei der höchste Einzelanteil auf diejenigen entfällt, die Fahrverbote für Dieselwagen für "eher gut" halten (24 Prozent). Eine Mehrzahl der Befragten glaubt aber, dass die Autoindustrie nicht genug für die Umwelt tut.
Die obersten deutschen Verwaltungsrichter in Leipzig prüfen frühere Urteile aus Stuttgart und Düsseldorf. Das Stuttgarter Gericht hatte Fahrverbote die "effektivste" Maßnahme genannt, um den städtischen Gesundheitsschutz zu verbessern. Das Düsseldorfer Gericht urteilte, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge müssten "ernstlich geprüft" werden.
Unabhängig von der konkreten Aussicht auf Fahrverbote insbesondere für ältere Diesel, die zu viel giftige Stickoxide (NOx) ausstoßen, haben große Teile der Bevölkerung nur noch wenig Vertrauen in die Umwelt-Anstrengungen der Autobauer. 70 Prozent der Umfrageteilnehmer erklärten, sie seien nicht der Meinung, dass die Branche bisher genug unternommen habe, um möglichst abgasarme Fahrzeuge anzubieten. Nur 15 Prozent hielten die Maßnahmen bislang für ausreichend.
Von der deutlichen Mehrheit der Kritiker wiederum äußerten 87 Prozent ein eher geringes oder sehr geringes Vertrauen in die Autohersteller, wenn es darum geht, in den nächsten drei Jahren mit mehr abgasarmen Modellen nachzubessern. Ein eher großes Vertrauen gaben 9 Prozent an, ein sehr großes Vertrauen nur 1 Prozent der Umfrageteilnehmer.
Sehr große oder eher große Sorgen um die eigene Gesundheit wegen zu schlechter Luft durch Autoabgase machen sich 29 Prozent der Menschen. Knapp zwei Drittel (64 Prozent) gaben demgegenüber an, eher geringe oder nur sehr geringe Befürchtungen zu haben, dass sie persönlich unter den Emissionen des Autoverkehrs leiden könnten.