Vor dem Hintergrund eines auf 19 Milliarden Euro anschwellenden Defizits in der GKV im nächsten Jahr – das sind aufgrund anhaltend dynamischen Ausgabenwachstums rund 3,5 Milliarden Euro mehr als bislang prognostiziert worden war – hat der Bundestag am Freitag das Gesetz zur Stabilisierung der GKV-Beitragssätze in erster Lesung erwartungsgemäß kontrovers debattiert und an die Ausschüsse zur Beratung überwiesen. Das Gesetz, dessen Kernelement die Rückkehr zur einnahmenorientierten Ausgabenpolitik und damit zur Budgetierung wie in den 1990er Jahren ist, soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden.
Ziel des Spargesetzes sei es, so betonte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die Gesundheitsversorgung sowie die Arbeitsplätze der Beschäftigten im Gesundheitswesen durch eine Stabilisierung der GKV-Finanzen zu sichern. Grundlage seien die Empfehlungen der Finanzkommission gewesen mit den Kernelementen einer einnahmenorientierten Ausgabenpolitik und einer konsequenten Nutzenorientierung für medizinische Leistungen. Ferner ermöglicht das Gesetz dem Bund einen Einstieg in die Finanzierung der Gesundheitsversorgung für Grundsicherungsempfänger. „Die Sorgen und die Kritik sind nachvollziehbar, aber es ist Zeit zum Handeln“, so Warken. Das Gesetz sei ein wichtiger Schritt zur Modernisierung des Landes und zugleich der Startpunkt für viele Strukturreformen.
Generalkritik kommt dagegen von der Opposition – je nach Fraktion mit unterschiedlichen, teils gegensätzlichen Positionen. Die Sparpläne der Regierung seien eine „Katastrophe“ und ein „Kahlschlag“, so der AfD-Abgeordnete Martin Sichert. Die Union habe sich in eine „toxische“ Abhängigkeit von der SPD hineinbegeben. Sie sollte sich sowohl von ihm als auch von Friedrich Merz als Bundeskanzler trennen. Die Lösungsalternative für die Gesundheitsversorgung sei ein einfaches System für alle Bürger, statt der Alimentierung arbeitsloser Ausländer.
Als „Kettensägereform“ wertet die Linke das Sparpaket, wie deren Abgeordnete Stella Merendino sagte. Schon jetzt würden, etwa bei der Charité oder bei Vivantes in Berlin, von den Arbeitgebern Tarifverträge für die Pflege gekündigt. „Die Regierung behandelt Beschäftigte im Gesundheitswesen wie unerschöpfliche Ressourcen.“ Versäumnisse würden perpetuiert: fehlende Investitionen in Prävention und mangelnde Bereitschaft, Reiche und Kapitaleinkünfte stärker zu belasten.
Bündnis 90/Die Grünen zweifeln daran, dass das Gesetz sein Ziel erreichen wird, so der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Janosch Dahmen. Das Gesetz sei handwerklich schlecht gemacht, von den 66 von der Reformkommission vorgeschlagenen Empfehlungen würden viele nicht umgesetzt, sodass das Sparpotenzial von bis zu 42 Milliarden Euro im kommenden Jahr nicht ausgeschöpft werde. Stattdessen werde eine „Kürzung mit dem Rasenmäher“ geplant, „und das trifft immer die Falschen“. Nun sei zu befürchten, dass 2030 jedes zweite Krankenhaus insolvent sei und der hausärztlichen Versorgung der Boden entzogen werde.
Sprecher der Koalitionsfraktionen wie Dr. Christos Pantazis (SPD) und Simone Borchhardt verwiesen auf den Ernst der Lage, auf veraltete und verkrustete Strukturen und auf daraus resultierende Reformnotwendigkeiten. Gleichzeitig zeigten sie Verständnis für die Verunsicherung und die Sorgen der Betroffenen. Nichtstun sei aber die schlechteste aller Optionen.
Eindringlich plädierte der Bundesdrogenbeauftragte Professor Hendrik Streeck für neue Präventionsansätze: In Kombination mit dem Spargesetz werde durch die Einführung der Besteuerung zuckerhaltiger Getränke der Einstieg in eine präventionspolitisch orientierte Preispolitik für ungesunde Produkte geschaffen. Gesundheitlich verantwortlicher Konsum und Jugendschutz würden so gestärkt.
Nur wenig später hat der Bundesrat am Freitag das von der Bundesregierung vorgelegte Sparpaket beraten und zentrale Elemente davon abgelehnt. Schwerpunktmäßig betrifft dies die geplanten Sparmaßnahmen für die Krankenhäuser, insbesondere die Streichung der Meistbegünstigungsklausel, wonach sich Krankenhäuser bei der realen Vergütungsabrechnung entweder für einen prognostizierten oder einen realen Kostenanstieg entscheiden konnten, sowie die Anbindung der Gesamtvergütung an die Entwicklung der Grundlohnsumme minus 1 Prozentpunkt bis zum Jahr 2029. Ferner wendet sich die Länderkammer dagegen, die hausarztzentrierte Versorgung in die Budgetierung einzubeziehen und die Entbudgetierung der haus- und kinderärztlichen Versorgung zu modifizieren. Abgelehnt werden ferner die Erhöhung des Apothekenabschlags und die Einführung einer Dynamisierung des Abschlags auf patentgeschützte Arzneimittel. Insgesamt beläuft sich das Forderungspaket des Bundesrates auf ein Volumen von etlichen Milliarden Euro, die den Krankenkassen im nächsten Jahr fehlen würden – Deckungsvorschläge werden allerdings nicht unterbreitet. Da das Gesetz nicht zustimmungspflichtig ist, kann der Bundestag die Änderungsforderungen mit seiner Mehrheit zurückweisen.
Bereits im Vorfeld der parlamentarischen Beratungen hatten die Krankenkassen davor gewarnt, das Sparpaket aufzuweichen. Für „Geschenke“ an einzelne Gruppen besteht kein Spielraum. Es müsse vielmehr geprüft werden, ob vor dem Hintergrund des voraussichtlich deutlich größeren Defizits noch weitere Einsparungen notwendig seien, so Susanne Wagemann vom GKV-Spitzenverband.
Erneut kritisieren die Kassen die geplante Kürzung des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds in Höhe von zwei Milliarden Euro. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der Bund seine Zuweisung zur Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Grundsicherungsempfängern mit zunächst 500 Millionen Euro, beginnend im nächsten Jahr, erhöhen will. Per Saldo fehlen den Kassen damit 1,5 Milliarden Euro. Unterstützung bekommen sie vom Bundesrechnungshof. Bis 2031 würden den Kassen 4,75 Milliarden Euro zur Entlastung des Bundeshaushalts entzogen. Die Haushaltskonsolidierung gehe im Ergebnis zulasten der GKV-Beitragszahler, das sei eine willkürliche Kürzung ohne einen entsprechenden Bezug zur tatsächlichen Kostenentwicklung“, kritisieren die obersten staatlichen Rechnungsprüfer.
Auch in einem anderen Bereich – der Arzneimittelpolitik – steht die Bundesregierung vor einem unlösbaren Dilemma. Aus der Sozialversicherungsperspektive ergibt sich tatsächlich vor dem Hintergrund deutlich über der Einnahmenentwicklung liegender Kostensteigerungen in der Arzneimittelversorgung, die im Wesentlichen aus stark steigenden Preisen für Innovationen resultieren, die Notwendigkeit zu Interventionen. Diese stehen jedoch im Konflikt mit industriepolitischen Zielen sowie mit der strategischen Bedeutung der Industrie als Hightech-Branche und als wichtiges Element der Versorgungssicherheit bei wachsenden geopolitischen Unsicherheiten. „Dieses Gesetz ist Standortpolitik rückwärts. Die Bundesregierung versprach Verlässlichkeit für Forschung und Investitionen – und führt zugleich neue Rabattmechanismen ein, die eben jene Verlässlichkeit zerstören“, heißt es beim Verband der forschenden Pharma-Unternehmen.
Konkret haben bereits zwei Unternehmen angekündigt, Investitionen zu kürzen oder zu streichen: Lilly will seine Investitionen am neuen Produktionsstandort Alzey von ursprünglich 2,3 Milliarden Euro halbieren, Boehringer Ingelheim streicht geplante Investitionen von 900 Millionen Euro im Stammwerk Ingelheim. Wie das „Handelsblatt“ berichtet, will Pfizer angesichts der sich wandelnden Rahmenbedingungen der Preisregulierung in Deutschland seine Investitionsstrategie am Standort überprüfen. Investitionsentscheidungen seien von der „Zuverlässigkeit, Transparenz und Beständigkeit des politischen Umfelds bestimmt“, heißt es in einem Schreiben von Pfizer-Vorstandschef Albert Bourla an Bundeskanzler Friedrich Merz. Pfizer sagte der Teilnahme an einem für den Herbst mit dem Kanzler geplanten Invest in Germany Summit ab.
Hinzu kommt, dass eine erratische Zollpolitik und eine neue Preispolitik der US-Administration unter Präsident Donald Trump insbesondere Deutschland als wichtigstem Markt in der EU sowie internationale Unternehmen mit Standorten in Europa und einem starken Export in die USA in ein Dilemma stürzen: Mit seiner Zollpolitik verfolgt Trump das Ziel, Produktion und Wertschöpfung in die USA zu holen, mit seiner Preispolitik die Senkung der weltweit höchsten Arzneimittelpreise zur Entlastung der US-Versicherungen. Dabei kommen internationale Preisvergleiche zum Einsatz, wobei Deutschland als Leitmarkt dient. Sinken hier die Preise effektiv, multipliziert sich der Spareffekt zu Lasten der Industrie in den USA um ein Vielfaches. Was Trump will, ist, dass Deutschland höhere Preise zahlt, um sich angemessen an den Forschungskosten zu beteiligen.
Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund hat eine Reihe von Vorstandschefs führender Pharmaunternehmen mit bedeutenden Produktionsstätten in Deutschland bereits Ende April um einen Gesprächstermin gebeten – bislang ohne Reaktion. Wie „Politico“ berichtet, verhandelt seit Monaten im Rahmen eines High-Level-Dialogs eine hochkarätige Delegation des Bundeswirtschafts- und des Bundesgesundheitsministeriums mit der US-Administration über eine Lösung der preispolitischen Dilemmata. Auch den Abgeordneten der Koalition ist zunehmend bewusst, wie heikel Eingriffe in die GKV-Erstattungspolitik im Rahmen des GKV-Beitragsgesetzes sein können.
Die Gehälter der Ärzte an Universitätskliniken werden rückwirkend zum 1. April um 2,95 Prozent angehoben. Das haben der Marburger Bund und die Tarifgemeinschaft der Länder am vergangenen Dienstag nach drei Verhandlungsrunden vereinbart. Eine weitere Gehaltserhöhung um 2,45 Prozent gilt vom 1. Juni 2027 bis zum 31. Juli 2028. Ferner sollen ab dem 12. Juni 2027 Verhandlungen zur strukturellen Weiterentwicklung des Tarifvertrags geführt werden. Die Vereinbarung steht noch unter dem Vorbehalt der Tarifgremien beider Seiten. Die Erklärungsfrist endet am 6. Juli.
Erste Auswertungen der Daten zur Blanko-Verordnung von Heilmitteln durch das Wissenschaftliche Institut der Ortskrankenkassen deuten nach Auffassung des AOK-Bundesverbandes auf einen Verbesserungsbedarf hin. Mengenmäßig lag der Anteil dieser Blanko-Verordnungen im Gesamtjahr 2025 bei 2,4 Prozent, der Ausgabenanteil betrug 4,5 Prozent. Ursächlich ist, dass die Kosten je Blanko-Verordnung aufgrund längerer Behandlungsdauer und höherer Behandlungsfrequenz bei 714 Euro liegen, bei ärztlicher Regelverordnung jedoch nur bei 214 Euro. Im Jahresverlauf wurde ein signifikanter Anstieg der Zahl der Blanko-Verordnungen registriert.
Grundsätzlich hält der AOK-Bundesverband diese Verordnungsform, die Physiotherapeuten mehr Eigenverantwortung gibt, für sinnvoll. Bevor diese Option jedoch für weitere Diagnosen zugelassen wird, sollte entschieden werden, ob gesicherte Erkenntnisse über ein besseres Outcome, ein geringeres Risiko der Chronifizierung oder messbare Effizienzgewinne vorliegen.